„Alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen“: Faeser und Klingbeil wollen Hamas-Anhänger ausweisen – Info Marzahn Hellersdorf
Deutsche Politiker bekämpfen Unterstützer der Hamas nach massiven Angriffen in Israel
Nach den massiven Angriffen militanter Palästinenser auf Israel und den Sympathiekundgebungen für die Hamas haben deutsche Politiker angekündigt, gegen Unterstützer der Hamas vorzugehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, dass es null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze sowie Gewalt gebe. Sie kündigte an, den Schutz von jüdischen Einrichtungen in Deutschland weiter zu verstärken.
Um die Sicherheit zu gewährleisten, setzen die deutschen Sicherheitsbehörden alle rechtsstaatlichen, polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mittel gegen die islamistische Szene ein. Aus Sicherheitsbedenken und möglicher Gewaltverherrlichung wurden geplante propalästinensische Demonstrationen verboten. Damit soll die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet und friedliche Proteste ermöglicht werden.
SPD-Chef Lars Klingbeil unterstützt Maßnahmen zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern und betont, dass Personen, die Antisemitismus und Terror unterstützen, die deutsche Staatsbürgerschaft verwehrt werden sollte. Auch Friedrich Merz, CDU-Chef, fordert Muslim-Organisationen in Deutschland auf, sich von Gewalt und den Terroranschlägen der Hamas in Israel zu distanzieren, um Gesprächspartner der Politik bleiben zu können. Einrichtungen, in denen Judenhass und Hass gegen Israel gepredigt werden, sollten geschlossen werden.
Die deutliche Botschaft der Politik ist, dass die Einbürgerung das stärkste Bekenntnis zum Land ist und Personen, die unsere Werte nicht teilen oder Antisemitismus unterstützen, wird der deutsche Pass verwehrt. Deutschland wird alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um gegen Antisemitismus und die Unterstützung der Hamas vorzugehen.
Es ist wichtig zu betonen, dass es ungerecht ist, Araber oder Muslime in Deutschland pauschal mit dem Terror der Hamas gleichzusetzen. Die Palästinenser sind nicht die Terroristen, sondern die Hamas. Die Palästinensische Autonomiebehörde sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sollten sich vom Terror der Hamas distanzieren.
Deutsche Politiker setzen sich gemeinsam für den Schutz von jüdischen Einrichtungen ein und nehmen den Kampf gegen Antisemitismus und die Unterstützung der Hamas in den Fokus. Die Situation erfordert klare Maßnahmen, um die Sicherheit und den Frieden in Deutschland zu gewährleisten.
