Söder fordert schärfere Zuwanderungspolitik – SPD und Grüne warnen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine Änderung in der Migrationspolitik gefordert und einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung vorgeschlagen. Laut neuesten Daten ist die Anzahl der gestellten Asylanträge in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr um fast 80 Prozent gestiegen. Die frühere Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern hat bis zur Ampel-Regierung gut funktioniert. Söder möchte nun eine grundlegende Änderung nach dem Vorbild von Österreich erreichen.
Die Kommunen sind derzeit mit der Unterbringung der Flüchtlinge, dem Mangel an Kita- und Schulplätzen überfordert. Söder fordert die Bundesregierung auf, die Grenzen besser zu kontrollieren, kriminelle Straftäter konsequent abzuschieben und die Sozialstandards für Flüchtlinge zu senken, wie es bereits in Bayern praktiziert wird. Des Weiteren sollen abgelehnte Asylbewerber statt mit Bargeld nur noch mit Chip-Karten einkaufen dürfen.
Die Abschiebungen aus Bayern sind in letzter Zeit gesunken, vor allem aufgrund von fehlenden Verträgen mit Herkunftsländern zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen und der Blockade der Grünen in Bezug auf sichere Herkunftsländer. Markus Söder hat das Thema Migration zum Wahlkampfthema gemacht, da es im BR24-BayernTrend als Top-Thema betrachtet wurde.
Die Grünen und SPD werfen Söder Populismus vor und schlagen stattdessen Lösungen wie ein Soforthilfeprogramm für die Kommunen, Sprachkurse für Geflüchtete und eine schnellere Integration vor. Die FDP unterstützt Söder in vielen Punkten und fordert ebenfalls Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahl, wie den Schutz der EU-Außengrenzen, schnellere Asylverfahren und konsequente Rückführungen.
Von Januar bis August wurden in Deutschland mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl gestellt, was einem Anstieg von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die meisten Asylanträge kamen von Menschen aus Syrien, gefolgt von Afghanen und Türken. In Deutschland leben derzeit etwa 3,3 Millionen registrierte Asylbewerber und Geflüchtete mit verschiedenen Aufenthaltsstatus, wobei etwa eine Million Menschen aus der Ukraine stammt. Die Gesamtzahl ist um 111.000 höher als am Ende des letzten Jahres.
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