Demos gegen Polizeigewalt: US-Regierung droht Demonstranten

Die Proteste gegen Polizeigewalt in den USA haben sich durch Präsident Trumps Einsatz von Bundespolizisten in mehreren Städten wieder zugespitzt. Erneut kam es zu Ausschreitungen. Die Regierung kündigte ein härteres Vorgehen an.

In den USA ist es erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen am Rande von Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus gekommen. In Portland im US-Bundesstaat Oregon richten sich die Proteste auch gegen den Einsatz von Sicherheitskräften, die die Regierung von US-Präsident Donald Trump dorthin entsandt hatte.

Die Regierung begründet den Einsatz mit dem Schutz eines Bundesgerichts, dessen Gebäude in der Nacht zu Sonntag erneut angegriffen wurde. Nach Polizeiangaben versammelten sich Tausende Demonstranten an dem abgeriegelten Gebäude. Einige von ihnen hätten Steine, Flaschen sowie Feuerwerkskörper geworfen und mit Elektrowerkzeugen versucht, den Zaun zu durchschneiden. Demonstranten sei es gelungen, einen Teil des Zauns niederzureißen. Ein Mann sei durch Stiche schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter sei von Demonstranten festgehalten worden, bis die Polizei ihn festnahm.

Heimatschutzminister spricht von “Anarchisten”

Die US-Regierung kündigte eine weitere Verschärfung im Vorgehen gegen Gewalttäter unter den Demonstranten an. Zusätzliche Maßnahmen würden vermutlich in dieser Woche ergriffen, sagte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf dem Sender “Fox News”. Man werde nicht hinnehmen, dass Sicherheitskräfte des Bundes Nacht für Nacht angegriffen und verletzt würden. Portland sei “zumindest zu bestimmten Stunden in der Nacht völlig außer Kontrolle”.

Der Republikaner Trump wirft demokratisch regierten Städten vor, Gewalt und Straftaten nicht in den Griff zu bekommen. Wolf sagte, die Stadtverwaltung in Portland lasse “Anarchisten” gewähren. Jede Nacht kämen zwischen 2000 und 4000 Gewalttäter zusammen, um Bundesliegenschaften wie das Gerichtsgebäude und Sicherheitskräfte des Bundes anzugreifen. Wolf sagte, Sicherheitskräfte des Bundes hätten in der Nacht “sieben oder acht” Menschen festgenommen. Er warf Demonstranten vor, mit Lasern in die Augen von Sicherheitskräften zu zielen. Zwei oder drei Beamte hätten dadurch womöglich einen Teil ihrer Sehkraft eingebüßt.

Ausschreitungen im ganzen Land

Auch in anderen US-Städten kam es zu Krawallen. In Seattle gab die Polizei die Festnahme von 45 Menschen bekannt. 21 Polizisten seien durch Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper verletzt worden. Fenster gingen zu Bruch und Baracken eines Jugendgefängnisses gerieten in Brand, die Polizei setzte Blendgranaten und Pfefferspray ein.

Demonstrationen fanden auch in Louisville in Kentucky, in New York, Omaha, Oakland, Los Angeles und in Richmond statt. Medienberichten zufolge setzte die Polizei in Richmond im Bundesstaat Virginia Tränengas gegen einen Black-Lives-Matter-Marsch ein, nachdem unter anderem ein Müllwagen angezündet wurde. In Oakland wurde ein Gerichtsgebäude in Brand gesteckt.

Hunderte, teils bewaffnete Demonstranten marschierten durch Louisville in Kentucky und forderten, dass die Verantwortlichen für den Tod von Breonna Taylor zur Verantwortung gezogen werden sollten. Die 26-jährige Studentin war bei einer Drogenrazzia in ihrer Wohnung in Louisville erschossen worden. Die Polizei stellte Barrikaden auf, weil sich auch Gegendemonstranten einer weißen Miliz formiert hatten. Zu einem Aufeinandertreffen der beiden Gruppen kam es letztlich nicht. Drei Personen waren aber zuvor im Protestlager der schwarzen Aktivisten angeschossen worden.

Demonstrant in Texas getötet

Im texanischen Austin fuhr laut dem Bericht eines Augenzeugen ein Auto in Richtung einer Gruppe von Demonstranten. Die Menschen umringten das Auto, einer der Demonstranten habe dabei ein Gewehr gezogen, sagte Michael Capochiano dem “Austin Statesman”. Daraufhin habe der Fahrer seinerseits eine Waffe aus dem Fenster gehalten, mehrere Schüsse abgefeuert und den Mann mit dem Gewehr tödlich getroffen. Der Autofahrer raste zunächst davon, er wurde nach Angaben der Polizei später festgenommen.

In Aurora, einem Vorort von Denver in Colorado, fuhr ein Auto durch eine Menschenmenge, die auf einer Autobahn demonstrierte. Wie die Polizei mitteilte, feuerte einer der Demonstranten eine Waffe ab und mindestens eine Person wurde verletzt ins Krankenhaus gebracht. Außerdem wurden auch dort in einem Gericht Fenster eingeschlagen und es wurde ein Feuer gelegt, wie die Polizei mitteilte.

Trump setzt auf “Law and Order”

Auslöser der Proteste in den USA war der Tod des Schwarzen George Floyd bei einem Polizeieinsatz Ende Mai in Minneapolis. Im ganzen Land gingen Menschen auf die Straße, auch gegen andere Fälle von Polizeigewalt.

Unter dem Druck sinkender Umfragewerte setzt Trump auf eine rigorose “Law and Order”-Politik. Demokraten und Anti-Rassismus-Demonstranten werfen dem Präsidenten vor, mit seiner rabiaten Rhetorik und der Entsendung paramilitärischer Einheiten seine rechtsgerichteten Anhänger für die Präsidentschaftswahl im November mobilisieren zu wollen. Zudem wolle er von seinem viel kritisierten Corona-Krisenmanagement ablenken. In den Umfragen liegt Trump deutlich hinter seinem Rivalen Joe Biden von den Demokraten.