Wissing entlässt Abteilungsleiter wegen Vetternwirtschaftsvorwurf – Info Marzahn Hellersdorf
Bundesverkehrsminister entlässt Abteilungsleiter wegen Vetternwirtschaftsvorwürfen
Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat seinen Abteilungsleiter für Wasserstoff aufgrund von Vorwürfen der Vetternwirtschaft entlassen. Zusätzlich wurde ein Referatsleiter versetzt. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Minister und dem Abteilungsleiter soll nicht mehr bestehen.
Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft beziehen sich auf das Wasserstoffreferat, das Informationen zu Förderanträgen und Entscheidungen nicht an die interne Revision weitergeleitet haben soll. Nachdem das Ministerium die Anschuldigungen zunächst abgestritten hatte, fühlte sich Wissing laut eigenen Angaben getäuscht. Trotz laufender Ermittlungen entschied er sich zur Entlassung seines Abteilungsleiters.
Die Ermittlungen beziehen sich unter anderem auf E-Mails, die Vorgänge der vorherigen Bundesregierung betreffen. Aktuell werden die E-Mails ausgewertet, um weitere Beweise zu sammeln. Eine weitere rechtliche Überprüfung betrifft den Förderbescheid eines Wasserstoffverbandes in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Es besteht die Möglichkeit, dass das Geld zurückgezahlt werden muss.
Zusätzlich steht auch die Förderung eines Wasserstoffzentrums in Höhe von 290 Millionen Euro auf dem Prüfstand. Die Überprüfung soll vollständig erfolgen, um mögliche Unregelmäßigkeiten aufzudecken.
Die Entlassung des Abteilungsleiters und die Versetzung des Referatsleiters sind Teil von Wissings Bemühungen, Vetternwirtschaft und Korruption im Ministerium aufzudecken und zu bekämpfen.
Das Ministerium hat angekündigt, weitere Schritte einzuleiten, um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen und sicherzustellen, dass Fördergelder transparent und rechtmäßig verwendet werden.
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