Ungleichgewicht besteht nicht mehr: Söder strebt im Bundesrat eine Neuausrichtung des Bürgergeldes an – Info Marzahn Hellersdorf – NACHRICHTEN
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plant eine Bundesratsinitiative zur Neuausrichtung des Bürgergelds. In einer Pressekonferenz am Montag erklärte Söder, dass er eine Verschiebung der geplanten Erhöhung der Regelsätze fordert. Er betonte die Notwendigkeit einer Reform des Grundrechts auf Asyl und forderte eine Trennung der Leistungen zwischen Flucht/Asyl und Arbeit.
Schon vor der Einführung des Bürgergelds hatten die Unionsparteien über den Bundesrat interveniert. Nun ist es Bayerns Ministerpräsident Söder, der das Bürgergeld kritisiert. Seiner Meinung nach hat das Bürgergeld den Praxistest nicht bestanden und die “Balance zwischen Fördern und Fordern” stimmt nicht.
Eine weitere Forderung von Söder ist, dass Sozialleistungen für Asylbewerber erst nach fünf Jahren gewährt werden sollten. Er betonte, dass dies notwendig sei, um Anreize für eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt zu schaffen.
In Bayern sollen Leistungen für Asylbewerber zukünftig über Bezahlkarten für Kleidung und Lebensmittel abgewickelt werden, anstatt über Bargeld. Söder nannte hierbei als Beispiel das flexible Einsatz von Geldern, um gezielt Angebote zur Arbeitsvermittlung zu fördern.
Ein weiterer Punkt, der von Söder angesprochen wurde, ist die Überprüfung der Verfassung in Bezug auf das Asylgrundrecht. Hierbei fordert er eine strengere Auslegung und legt den Fokus auf die direkte Notwendigkeit von Schutz und Sicherheit.
Es bleibt abzuwarten, wie die anderen Bundesländer auf die Bundesratsinitiative von Söder reagieren werden. Die Neuausrichtung des Bürgergelds und die Reform des Grundrechts auf Asyl sind jedoch sicherlich kontroverse Themen, die weiterhin die politische Diskussion bestimmen werden.
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