Thema des Streits zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz – FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung
Das Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt heute über den Verdachtsfall der AfD
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wird heute über die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz verhandeln. Bereits im Jahr 2022 hatte das Verwaltungsgericht in Köln entschieden, dass diese Einstufung rechtmäßig sei. Die AfD hat jedoch Berufung gegen diese Entscheidung eingelegt.
Die Verfahrensakten umfassen rund 15.000 Seiten, und die Verhandlung wird im Foyer des Gerichts stattfinden. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die AfD haben, da eine Bestätigung als Verdachtsfall Auswirkungen auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei haben könnte.
Die AfD wehrt sich gegen die Einschätzung des Verfassungsschutzes und argumentiert, dass sie keinen ethnischen Volksbegriff propagiere und dass Kritik an anderen Parteien nicht automatisch Kritik am System bedeute. Die Anhänger der Partei sehen die Einschätzung des Verfassungsschutzes als politisch motiviert an.
Das Verwaltungsgericht in Köln hatte die Einschätzung des Verfassungsschutzes im März 2022 als gerechtfertigt angesehen. Auch die Einstufung des “Flügels” und der Jungen Alternative als Verdachtsfälle werden vor Gericht verhandelt.
Die bevorstehenden Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts könnten nur noch vom Bundesverwaltungsgericht revidiert werden. Die AfD hofft auf ein positives Urteil, während Kritiker auf eine Bestätigung des Verdachtsfalls drängen. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet.
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