Proteste zum Kanzler-Besuch in Unterlüß – Info Marzahn Hellersdorf
Bundeskanzler Olaf Scholz beteiligt sich am symbolischen ersten Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Unterlüß. Die Investition soll dazu beitragen, die Bundeswehr und ihre europäischen Partner eigenständig mit Artilleriemunition zu versorgen, insbesondere mit Blick auf die Ukraine. Die Produktion soll bereits im kommenden Jahr beginnen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies unterstützen den Bau der Fabrik und sehen darin einen Beitrag zur Erhöhung der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit.
Während des Besuchs des Kanzlers finden Demonstrationen statt, an denen etwa 300 Traktoren und 400 Personen teilnehmen. Die Landwirte fordern dabei unter anderem Agrardiesel, Steuererleichterungen und den Abbau der Bürokratie in der Landwirtschaft. Parallel dazu protestiert die Friedensaktion Südheide gegen die Rüstungs- und Militärpolitik, die ihrer Meinung nach Spannungen und kriegerische Auseinandersetzungen fördert.
Die neue Fabrik in Unterlüß soll jährlich bis zu 200.000 Geschosse produzieren, vor allem für Panzerhaubitzen in der Ukraine. Das Projekt soll rund 300 Millionen Euro kosten und bis zu 500 neue Arbeitsplätze schaffen. Der Bürgermeister von Unterlüß begrüßt die Investition, da viele Einwohner in der Region für Rheinmetall arbeiten und die Waffenproduktion unterstützen.
Entgegen früherer Berichte der Polizei gab es keine Blockaden von Zufahrten während des Besuchs.
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