Parteitag in Karlsruhe: Der Schulden-Fetisch der Grünen – FAZ
Deutschland braucht mehr Investitionen, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Doch die Grünen haben eine andere Vorstellung davon, wie diese Investitionen aussehen sollten. Die Partei kritisiert die Schuldenbremse als lähmend, starr und unzeitgemäß. Während die Grüne Jugend am liebsten die Abschaffung der Schuldenbremse fordert, plädiert die Parteispitze für Ausnahmen bei Investitionen.
Es bleibt jedoch unklar, warum die Vorstellung herrscht, dass ein Land mithilfe von Schulden aus der wirtschaftlichen Stagnation herauswachsen kann. Südeuropäische Regierungen, die ähnlich argumentiert haben, konnten bisher keine Erfolge erzielen.
Besonders bemerkenswert ist die Interpretation des Begriffs “Investitionen” durch die Grünen. Denn sie schließen auch neue bürokratische Sozialleistungen wie die Kindergrundsicherung mit ein. Statt in solche Sozialleistungen zu investieren, sollte der Staat lieber in die Verkehrsinfrastruktur, die Digitalisierung und das Bildungssystem investieren, um Unternehmen attraktiver für Standorte in Deutschland zu machen.
Es ist wichtig zu bedenken, dass Unternehmen der Motor für Wachstum und Wohlstand sind, nicht der Staat. Indem der Staat die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert, kann er das Wachstum fördern und den Wohlstand für alle Bürger steigern.
Die Debatte über die richtige Art der Investitionen ist also in vollem Gange. Während die Grünen auf eine Ausweitung des Staatssektors setzen, sollten wir den Fokus auf den privaten Sektor und die Stärkung der Unternehmen legen. Nur so kann Deutschland erfolgreich aus der wirtschaftlichen Stagnation herauswachsen und zukunftsfähig bleiben.
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