Obama geht hart mit Trump ins Gericht

Angesichts von Befürchtungen, dass es bei der Abstimmung per Post Verzögerungen geben könnte, forderte Clinton die Briefwähler auf, ihre Unterlagen frühzeitig anzufordern und zurückzuschicken. “Wenn Sie persönlich abstimmen, tun Sie es frühzeitig. Bringen Sie einen Freund mit und tragen Sie eine Maske.”

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat die Wahlkampf-Rhetorik von US-Präsident Donald Trump als “beunruhigend” bezeichnet. Die Aussage Trumps, er müsse erst einmal schauen, ob er am Ende das Wahlergebnis akzeptiert oder nicht, “macht schon Sorge”, sagte Beyer der “Rhein-Neckar-Zeitung”. Auch torpediere Trump die US-Post, um die Briefwahl zu behindern. “Das geht schon in eine sehr undemokratische Richtung”, kritisierte der CDU-Politiker.

Es sei damit zu rechnen, dass sich die Wahlkampfrhetorik vor dem Wahltermin am 3. November noch verschärfen werde, sagte Beyer. Der demokratische Kandidat Joe Biden und sein “Running Mate” Kamala Harris seien “gut beraten, sich nicht darauf einzulassen und souverän zu bleiben”. 

Beyer attestierte Trump in der “Rhein-Neckar-Zeitung” steigende Nervosität. Wie schon im Wahlkampf 2016 setze Trump auf sein Motto “America first”, Amerika zuerst. “Er hat kein neues Programm. Er setzt voll auf seine Stammwähler und dass dies reicht, ihn wieder ins Oval Office zu tragen.”

Ex-US-Präsident Bill Clinton hat beim Parteitag der Demokraten zur Abwahl von US-Präsident Donald Trump bei der Wahl im November aufgerufen. “Wenn Sie einen Präsidenten wollen, der seinen Job so definiert, dass er täglich Stunden vor dem Fernseher verbringt und und Leute in sozialen Medien beharkt, dann ist er Ihr Mann”, sagte der 74-Jährige in einer Videobotschaft am Dienstag. Zur Wahl stehe entweder Trumps “Wir-Gegen-Sie”-Amerika oder Joe Bidens Amerika, “wo wir alle zusammenleben und zusammenarbeiten. Es ist eine klare Wahl. Und die Zukunft unseres Landes hängt davon ab.”

Clinton sagte mit Blick auf die Corona-Krise und der infolge der Pandemie dramatisch angestiegenen Arbeitslosigkeit: “In einer Zeit wie dieser sollte das Oval Office eine Kommandozentrale sein. Stattdessen ist es ein Sturmzentrum”, kritisierte Clinton. Unter Trump gebe es nur Chaos – nur eine Sache ändere sich nie: “Seine Entschlossenheit, Verantwortung zu bestreiten und die Schuld abzuwälzen.”

Bill Clinton: Der Ex-Präsident der USA warnte vor einer weiteren Amtszeit Trumps. (Quelle: Democratic National Convention/AP/dpa)

Die Ehefrau des designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten Joe Biden, Jill Biden, hat zur Überbrückung der Gräben in den USA aufgerufen. “Es gibt diejenigen, die uns sagen wollen, dass unser Land hoffnungslos gespalten ist, dass unsere Differenzen unvereinbar sind”, sagte Jill Biden (69) in einem Beitrag zum weitgehend virtuell abgehaltenen Parteitag der Demokraten in Milwaukee (Wisconsin). “Aber das ist nicht, was ich in diesen Monaten gesehen habe.”

“Wir brauchen einfach eine Führung, die unserer Nation würdig ist”, sagte Jill Biden. “Eine ehrliche Führung, die uns wieder zusammenbringt, um uns von dieser Pandemie zu erholen und uns auf das vorzubereiten, was als Nächstes kommt. Führung, um uns neu zu überlegen, was unsere Nation sein wird. Das ist Joe.” Ihr Ehemann und dessen Vize-Kandidatin Kamala Harris “werden jeden Tag genauso hart arbeiten wie Sie, um diese Nation besser zu machen. Und wenn ich die Ehre habe, als Ihre First Lady zu dienen, werde ich das auch tun.”

Die Einschätzung unseres Washington-Korrespondenten Fabian Reinbold: “Der zweite Abend des Parteitags stand unter dem inoffiziellen Motto ‘Zurück zur Normalität’. Zahlreiche Redner priesen Joe Biden als jemanden, der ohne das Chaos und Drama der Trump-Jahre regieren werde. Immer wieder wurden Bidens Bemühungen um Ausgleich und Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg gelobt. Auch in der Außenpolitik stellten Redner wie die Ex-Außenminister John Kerry (Demokraten) und Colin Powell (Republikaner) der Welt eine Rückkehr zu alten Zeiten und Bündnissen in Aussicht. Das ist typisch für den Biden-Wahlkampf, der sich weniger um konkrete Gesetzesvorhaben dreht und mehr um eine Wiederherstellung verloren geglaubter Werte.

Überraschend lebendig geriet die formelle Nominierung Bidens. Kleine Einspielfilme aus 57 Staaten und Gebieten zeigten, während diese ihre Delegiertenstimmen offiziell vergaben, ein buntes und hoffnungsvolles Amerika: Von einem Vertreter der Sioux-Ureinwohner bis zu einem Farmer auf seinem Feld in Kansas war der übergreifende geäußerte Wunsch, dass Biden die Spaltung des Landes überwinden solle.”

Der ehemalige Präsident Barack Obama hat Joe Biden zur Nominierung als Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten beglückwünscht. “Gratuliere, Joe. Ich bin stolz auf dich”, schrieb der 59-Jährige am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Er kommentierte damit einen Tweet Bidens, der geschrieben hatte, “es ist die Ehre meines Lebens”, die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten anzunehmen.

Biden tritt bei der Wahl am 3. November gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump an. Formell wird der 77-Jährige die Nominierung am Donnerstag (Ortszeit) annehmen – dann wird Biden seine Nominierungsrede in Wilmington (Delaware) halten. Biden war unter Trumps Vorgänger Obama acht Jahre lang Vizepräsident.

Der frühere US-Außenminister Colin Powell hat beim Parteitag der Demokraten zur Wahl des designierten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden im November aufgerufen. “Heute sind wir ein gespaltenes Land, und wir haben einen Präsidenten, der alles in seiner Macht Stehende tut, damit es so bleibt”, sagte Powell in seinem Videobeitrag beim Parteitag mit Blick auf den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump. “Was für einen Unterschied wird es machen, einen Präsidenten zu haben, der uns eint, der uns unsere Kraft und unsere Seele wiedergibt.”

Ex-General Powell war von 2001 bis 2005 unter dem republikanischen US-Präsidenten George W. Bush Außenminister. Powell sagte am Dienstag: “Joe Biden wird ein Präsident sein, dem wir alle mit Stolz salutieren können. Mit Joe Biden im Weißen Haus werden Sie nie daran zweifeln, dass er zu unseren Freunden stehen und unseren Gegnern die Stirn bieten wird – niemals umgekehrt. Er wird unseren Diplomaten und unseren Geheimdiensten vertrauen, nicht der Schmeichelei von Diktatoren und Despoten.”

Bei der US-Wahl im November geht es nach Ansicht des ehemaligen US-Außenministers John Kerry um die “Sicherheit Amerikas und der Welt”. Bei dem Parteitag der US-Demokraten sagte Kerry in seinem am Dienstagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Redebeitrag mit Blick auf US-Präsident Donald Trump: “Er trennt sich von unseren Verbündeten und schreibt Liebesbriefe an Diktatoren.”

Amerika verdiene einen Präsidenten, zu dem aufgeschaut, der nicht ausgelacht werde. Über Joe Biden, der für die Demokraten gegen Trump antritt, sagte Kerry: “Er weiß, dass man die Demokratie nicht in der Welt verbreiten kann, wenn man sie nicht zu Hause praktiziert. Und er weiß, dass selbst die Vereinigten Staaten von Amerika Freunde auf diesem Planeten brauchen.” Kerry war unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama Außenminister, Biden Vizepräsident.

Die US-Demokraten haben Joe Biden als ihren Präsidentschaftskandidaten nominiert. Der 77-Jährige erhielt am Dienstagabend (Ortszeit) bei dem weitgehend virtuell veranstalteten Parteitag wie erwartet die dafür erforderliche Zahl an Delegiertenstimmen, wie die TV-Sender CNN und ABC übereinstimmend berichteten. Hier lesen Sie mehr.

Ex-US-Präsident Jimmy Carter hat beim Parteitag der Demokraten in Milwaukee (Wisconsin) zur Wahl von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl im November aufgerufen. “Joe Biden muss unser nächster Präsident werden”, sagte Carter in einer am Dienstagabend auf dem Parteitag ausgestrahlten Audiobotschaft. “Wir verdienen eine Person mit Integrität und Urteilsvermögen, jemanden, der ehrlich und fair ist, jemanden, der sich für das einsetzt, was am besten für das amerikanische Volk ist.”

Der Demokrat Carter (95) ist der älteste noch lebende Ex-Präsident. Ex-Vizepräsident Biden soll am Dienstag beim Parteitag als Kandidat nominiert werden und im November gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump antreten. Der Parteitag der Demokraten hatte am Montag mit Attacken gegen Trump begonnen.

Der diesjährige Parteitag der US-Demokraten ist wegen der Corona-Pandemie ein reines Experiment, weil das Live-Spektakel fehlt. 28,9 Millionen Menschen haben die erstmals weitgehend virtuell abgehaltene Veranstaltung am ersten Abend im Fernsehen oder über digitale Plattformen verfolgt, wie die Demokraten am Dienstag (Ortszeit) mitteilten.

Bei dem Großteil (18,7 Millionen) handelte es sich um Fernsehzuschauer. Vor vier Jahren hätten noch 26 Millionen die “Convention” zum Auftakt im Fernsehen verfolgt, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf die Firma Nielsen Media Research. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Einschaltquoten am Dienstag als “sehr schlecht”.

Traditionell sind die Parteitage Mega-Events mit Zehntausenden Delegierten und Gästen, und sie sollen die Begeisterung für die Kandidaten wenige Monate vor der Wahl schüren. Die Demokraten haben ihr offizielles Programm dieses Jahr auf zwei Stunden an vier Abenden reduziert.

Die Witwe des ehemaligen republikanischen Senators John McCain (1936-2018) spricht beim Parteitag der US-Demokraten über die “unwahrscheinliche Freundschaft” mit dem designierten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. Die Demokraten veröffentlichten am Dienstag (Ortszeit) vor dem Beginn des zweistündigen Parteitagprogramms Ausschnitte eines Videos, in dem Cindy McCain über die Verbindung zwischen den beiden spricht und an Picknicks im Garten der Bidens erinnert.

Knapp drei Monate vor der Wahl in den USA hat Präsident Donald Trump ein bislang unerfülltes Wahlversprechen aus dem vergangenen Wahlkampf reaktiviert. “Mexiko wird für die Mauer bezahlen”, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einem Besuch in der Grenzstadt Yuma in Arizona. Trump hatte vor der Wahl 2016 versprochen, er werde eine Mauer an der Südgrenze der USA bauen und Mexiko dafür bezahlen lassen. Nach Trumps Angaben sind bislang rund 280 Meilen (450 Kilometer) des umstrittenen Grenzwalls errichtet worden. Finanziert hat den Bau bislang der US-Steuerzahler. Hier lesen Sie mehr.

Im Streit über die Ausstattung der Post vor der US-Präsidentschaftswahl im November hat der Chef der Behörde eine pünktliche Zustellung von Briefwahl-Unterlagen zugesichert. Post-Chef Louis DeJoy teilte am Dienstag in Washington mit, Wahlpost werde “pünktlich und innerhalb unserer gut etablierten Servicestandards” zugestellt. Reformen, die er angestoßen habe, würden vorerst gestoppt. “Um auch nur den Anschein einer Auswirkung auf die Wahlpost zu vermeiden, setze ich diese Initiativen bis nach der Wahl aus.” DeJoy ist ein Verbündeter von US-Präsident Donald Trump.

Trump hatte am vergangenen Donnerstag offen davon gesprochen, der Post die notwendigen Mittel vorzuenthalten, um Abermillionen Briefwahlzettel fristgerecht zu befördern. Demokraten sahen darin einen Versuch des republikanischen Amtsinhabers, die Wahlbeteiligung zu seinen Gunsten gering zu halten. Trump hat dagegen wiederholt erklärt, dass Briefwahl das Fälschungsrisiko deutlich erhöhe – ohne dafür Belege vorzulegen. Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass wegen der anhaltenden Corona-Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglicht wird. 

US-Präsident Donald Trump hat mit scharfen Worten auf die Kritik der Demokraten zum Auftakt ihres Parteitags im Rennen ums Weiße Haus reagiert. “Die Administration von Obama und Biden war die korrupteste in der Geschichte”, schrieb der Präsident am Dienstag bei Twitter. Dazu gehöre, dass sie sein Wahlkampfteam ausgespäht hätten, was “der größte politische Skandal in der Geschichte unseres Landes” sei, wiederholte Trump seinen häufigen, aber nicht erwiesenen Vorwurf. “Das nennt man Verrat, und mehr.”

Wenige Stunden zuvor hatten die Demokraten am ersten Tag ihres Parteitags, der Obamas Vizepräsidenten Joe Biden diese Woche offiziell als Kandidaten für die Präsidentenwahl im November nominieren soll, Trump heftig kritisiert. So sagte die ehemalige First Lady Michelle Obama: “Donald Trump ist der falsche Präsident für unser Land.”

Trump konterte, jemand müsse Michelle Obama erklären, dass er nur im Weißen Haus sitze, weil ihr Ehemann Barack Obama seinen Job schlecht gemacht habe. “Meine Administration und ich haben die großartigste Wirtschaft in der Geschichte aufgebaut, weltweit, sie dann heruntergefahren, Millionen Leben gerettet, und nun baue ich eine noch großartigere Wirtschaft als zuvor auf”, schrieb Trump.

Michelle Obama, Bernie Sanders und sogar ein paar Republikaner: Die Demokraten präsentieren zum Start ihres Parteitags ein breites Bündnis gegen Trump – die Ex-First-Lady setzt dabei das Ausrufezeichen, schreibt Washington-Korrespondent Fabian Reinbold.

US-Präsident Donald Trump hält eine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November nur im Fall von Wahlmanipulationen für möglich. “Wir müssen diese Wahl gewinnen”, sagte Trump am Montag (Ortszeit) bei einem Auftritt vor Anhängern in Oshkosh im Bundesstaat Wisconsin. “Stellen Sie sicher, dass Ihre Stimmen gezählt werden. Stellen Sie das sicher, weil der einzige Weg, wie wir diese Wahl verlieren werden, ist, wenn die Wahl manipuliert ist. Denken Sie daran. Das ist der einzige Weg, wie wir diese Wahl verlieren werden.” Trump betonte: “Wir werden für das Überleben unserer Nation und der Zivilisation selbst kämpfen.”

Joe Biden soll im Mittelpunkt des Parteitags stehen – nicht Donald Trump. Doch der Präsident ist ein Hauptargument für die Demokraten im Kampf um das Weiße Haus. Ein Überblick über den Start des Parteitags.