Migrationspolitik der CDU: Islamverbände kritisieren Grundsatzprogramm – Info Marzahn Hellersdorf
CDU fordert schärferen Kurs in der Asylpolitik und bekennt sich zur “Leitkultur”
Die CDU hat kürzlich einen härteren Kurs in der Asylpolitik gefordert und sich für eine einheitliche “Leitkultur” für alle Bürger ausgesprochen. Diese Forderungen haben jedoch bei Islamverbänden für Kritik gesorgt, die den Vorstoß der CDU als ausgrenzend betrachten.
Besonders deutliche Worte findet Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Er wirft der CDU vor, bei der AfD “abzuschreiben” und den Islam pauschal zu stigmatisieren. Auch der deutsche Islamrat meldet sich zu Wort und bezeichnet die Diskussion als “ausgrenzend”.
In dem Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms wird betont, dass Muslime, die unsere Werte teilen, zu Deutschland gehören. Gleichzeitig wird jedoch klargestellt, dass die Scharia nicht zu Deutschland gehört. Damit grenzt sich die Partei auch von dem Satz des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff ab, der sagte, dass der Islam zu Deutschland gehört.
Der CDU-Entwurf beinhaltet außerdem ein Bekenntnis zur “Leitkultur” für alle Bürger. Dabei geht es um die Achtung der Menschenwürde, der Grund- und Menschenrechte, des Rechtsstaats, des Respekts und der Toleranz sowie um die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Minister Karl-Josef Laumann verteidigt dieses Bekenntnis zur Leitkultur und betont, dass nur diejenigen, die sich zu unserer Leitkultur bekennen, sich integrieren und deutsche Staatsbürger werden können.
Es wird jedoch betont, dass Muslime ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft sind. Die Diskussion richtet sich vielmehr gegen einen politischen Islam, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden kann.
Diese Diskussion wird sicherlich noch weitergeführt werden, während die CDU versucht, ihren neuen Kurs in der Asylpolitik und ihr Bekenntnis zur Leitkultur zu verteidigen. Die Meinungen zu diesen Themen sind gespalten, und es wird spannend sein zu beobachten, wie sich die Debatte weiterentwickelt.
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