Mega-Streit an der Ampel: Grüne behindern Bezahlkarte für Flüchtlinge

Britta Haßelmann und Katharina Dröge führen die Grünen-Bundestagsfraktion an. Die Bundesregierung und die Bundesländer beschlossen im November, dass Asylbewerber in Deutschland anstelle von Bargeld eine Bezahlkarte erhalten sollen. Das Ziel ist es, Geldüberweisungen von Asylbewerbern in ihre Heimatländer zu reduzieren. Die Ampel-Regierung wollte Gesetze anpassen, um die Ausgabe von Bezahlkarten rechtlich abzusichern. Die Grünen stellen sich jedoch quer und halten die Bezahlkarte für diskriminierend. Sie fordern uneingeschränkten Zugang zu Bargeld für alle Flüchtlinge. Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zur Bezahlkarte an die Bedingung, dass die Meldepflicht von Flüchtlingen ohne Pass überarbeitet werden soll, damit sie ohne Angst vor Abschiebung zum Arzt gehen können. Es leben Hunderttausende Menschen ohne Papiere in Deutschland, für die es eine medizinische Basis-Versorgung gibt. Wenn diese Personen zum Arzt gehen, müssen sie jedoch damit rechnen, gemeldet und abgeschoben zu werden. Die Grünen wollen dies verhindern und fordern dies auch im Koalitionsvertrag. SPD und FDP sind verärgert über die Blockade der Bezahlkarten und die neue Forderung der Grünen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic leugnet Verhandlungen über diese Angelegenheit. Aus ihrer Sicht sind keine bundesweiten Gesetzesänderungen für die Bezahlkarte notwendig, da dies bereits in Hamburg umgesetzt wurde. Die Grünen-Fraktion in Hamburg forderte jedoch einen uneingeschränkten Zugang zu Bargeld für Flüchtlinge und kritisiert, dass gesetzliche Änderungen für die Umsetzung der Bezahlkarte nicht notwendig sind.