Marzahn Hellersdorf Info: Lauterbach will Klinikreform trotz Kritik vorantreiben
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach drängt trotz anhaltender Kritik auf die Umsetzung der geplanten Krankenhausreform. Er betonte, dass die Qualitätsvorgaben für den Bund nicht verhandelbar seien. Der Gesetzentwurf zur Reform wurde bereits vorgelegt, und Länder sowie Verbände haben nun bis zum 30. April die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen abzugeben.
Die Kabinettsbefassung ist für den 8. Mai geplant, und auch eine erste Lesung im Bundestag soll noch vor dem Sommer stattfinden. Allerdings gibt es insbesondere von Seiten der Länder Widerstand gegen das Reformvorhaben. Bayern droht sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Auch die Krankenkassen äußern Kritik an der geplanten Finanzierung des Klinikumbaus über die gesetzliche Krankenversicherung. Die Ziele der Krankenhausreform sind unter anderem die Verbesserung der Behandlungsqualität, die Reduzierung der Anzahl von Kliniken und die Veränderung der Finanzierungssystematik. Derzeit befindet sich das geplante Gesetzgebungsverfahren in vollem Gange, und es wird mit weiteren Diskussionen und Auseinandersetzungen gerechnet.
Eine endgültige Entscheidung über die Umsetzung der Krankenhausreform steht also noch aus, und es bleibt abzuwarten, wie die verschiedenen Akteure letztendlich auf die geplanten Maßnahmen reagieren werden. Die Diskussion über die Zukunft des Gesundheitssystems in Deutschland ist somit noch lange nicht abgeschlossen.
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