Krieg in der Ukraine: Baerbock bestätigt Pläne für massiven Ausbau der Militärhilfe – Info Marzahn Hellersdorf
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Februar 2022 das Ziel formuliert, das Zweiprozentziel für Verteidigungsausgaben dauerhaft zu erreichen. Dies bedeutet, dass Deutschland langfristig zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben soll.
In diesem Zusammenhang fordert der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius eine dauerhafte Abbildung des Zweiprozentziels im regulären Staatshaushalt. Zusätzlich dazu soll ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr eingerichtet werden.
Die Nato-Quote, also der Anteil der Verteidigungsausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Landes, wird auf Grundlage des Bruttoinlandsprodukts berechnet. Die Bundesregierung erwartet für das Jahr 2024 ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 4309,5 Milliarden Euro.
Nach bisheriger Planung sollen die Verteidigungsausgaben für das Jahr 2024 ungefähr 89 Milliarden Euro betragen. Basierend auf dem erwarteten Bruttoinlandsprodukt läge die Nato-Quote somit bei 2,07 Prozent. Dies bedeutet, dass Deutschland das Zweiprozentziel voraussichtlich erreichen würde.
Die Diskussion um die Höhe der Verteidigungsausgaben ist nicht neu. Schon seit Jahren wird darüber debattiert, ob Deutschland genug für seine Verteidigung investiert. Die Forderung nach einer dauerhaften Abbildung des Zweiprozentziels im Staatshaushalt und ein zusätzliches Sondervermögen für die Bundeswehr unterstreichen den Wunsch nach einer nachhaltigen Finanzierung der deutschen Verteidigung.
Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Bundesregierung auf diese Forderungen reagieren wird. Die Entscheidungen bezüglich der Verteidigungsausgaben haben nicht nur Auswirkungen auf die Bundeswehr selbst, sondern auch auf die internationale Sicherheitspolitik und die Position Deutschlands innerhalb der Nato.
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