Informationen zu Marzahn-Hellersdorf: EU beschließt neue Ukraine-Hilfen über 50 Milliarden Euro
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Blockade der EU-Pläne für neue Ukraine-Hilfen aufgegeben. Alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben dem geplanten Unterstützungspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro bis Ende 2027 zugestimmt. Als Gegenleistung für Orbans Zustimmung wird einmal jährlich auf Spitzenebene über die Umsetzung des Hilfsprogramms gesprochen und es gibt die Möglichkeit einer Überarbeitung in zwei Jahren.
Die 50 Milliarden Euro sollen unter anderem für den Wiederaufbau und die Auszahlung von Beamtengehältern und Renten in der Ukraine verwendet werden. Orbans Blockade hat dazu geführt, dass Ungarn weiterhin keinen Zugriff auf EU-Gelder in Höhe von rund 20 Milliarden Euro hat. Die ukrainische Führung dankte der EU für die Unterstützung und betonte, dass dies die langfristige Stabilisierung der Wirtschaft und Finanzen der Ukraine ermöglicht.
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen des EU-Sondergipfels und betonte, dass neue Milliarden-Hilfen eine gute Botschaft für die EU und die Ukraine seien. Ursprünglich hätte das Hilfspaket bereits im Dezember beschlossen werden sollen, wurde aber durch Orbans Veto verhindert. Vor dem Gipfel wurde Orban unter anderem mit dem Entzug des ungarischen Stimmrechts bei EU-Entscheidungen gedroht. Es wurde betont, dass Orban mit Härte und Entschlossenheit entgegentreten werden müsse und dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich nicht erpressen lassen haben.
Die Ukraine erhält nun endlich die Hilfen, die sie benötigt, um sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen und den Staat aufrechtzuerhalten. Orban hatte zuvor signalisiert, dass er bereit sei, Teil einer Lösung zu sein, forderte jedoch jährliche Entscheidungen über die Geldüberweisungen. Andere Mitgliedstaaten lehnten dies ab.
