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Bundesregierung stellt keine Zahlungen mehr an private Seenotretter bereit
Berlin – Die deutsche Bundesregierung plant für das kommende Jahr keine finanzielle Unterstützung mehr für private Seenotretter. Dies gab Kanzler Olaf Scholz bekannt und distanzierte sich damit von der Finanzierung privater Hilfsorganisationen.
Laut einem Bericht der Medien gibt es im Teilhaushalt des Auswärtigen Amts für das Jahr 2024 keinen Vermerk zur finanziellen Unterstützung von Seenotrettern. Sowohl das Bundeskanzleramt als auch das Auswärtige Amt sind gegen weitere Zahlungen.
Die finanzielle Hilfe für private Seenotretter hatte zu Kontroversen zwischen Deutschland und Italien geführt. Italiens Regierungschefin Meloni kritisierte die deutschen Zahlungen und forderte, dass Länder, unter deren Flagge solche Schiffe fahren, auch die geretteten Migranten aufnehmen sollten.
Scholz lehnte eine öffentliche Finanzierung der Seenotrettung ab und betonte, dass die Gelder vom Bundestag genehmigt wurden. Um eine pragmatische Lösung zu finden, traf sich Scholz mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni.
Trotz des Wegfalls der Unterstützung durch die Bundesregierung haben drei Organisationen Zusagen für die Seenotrettung und Versorgung von Migranten in Italien erhalten. Insgesamt stehen dafür zwei Millionen Euro zur Verfügung. Die erste Auszahlung ist für ein Projekt der christlichen Gemeinschaft Sant’Egidio vorgesehen, weitere Mittel sollen an SOS Humanity und Sea-Eye gehen.
Die Entscheidung der Bundesregierung, keine Zahlungen mehr an private Seenotretter zu leisten, hat Auswirkungen auf die Hilfsorganisationen und die Rettungseinsätze im Mittelmeer. Kritiker befürchten, dass dadurch Menschen in Not gefährdet werden könnten, während Unterstützer der Maßnahme argumentieren, dass andere Lösungen gefunden werden müssen, um die Migration zu bekämpfen und zu regulieren. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelta.
