Info Marzahn Hellersdorf: Nur noch 50 Euro Bargeld pro Flüchtling!
Bayern plant die Einführung einer “Bayern-Karte” als Pilotprojekt in vier Kommunen. Das Ziel des Projekts ist es, die Anreize für eine unkontrollierte Zuwanderung zu reduzieren. Die Bezahlkarte soll im Sommer 2024 für Asylbewerber eingeführt werden. Durch die Karte sollen Flüchtlinge nur noch 50 Euro Bargeld als Taschengeld erhalten. Die Bezahlkarte erlaubt zudem nur den Kauf eines eingeschränkten Warensortiments in der Nähe der Unterkunft. Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland werden durch die Bezahlkarte gestoppt.
Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Mittel wird ebenfalls diskutiert. Jedes Bundesland soll dabei selbst über den Betrag auf der Bezahlkarte und das “Taschengeld” entscheiden. Allerdings gehen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Wege und planen kein gemeinsames Vergabeverfahren.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betonte, dass die Einführung der Bezahlkarte ein wichtiger Schritt sei, um unkontrollierte Zuwanderung zu reduzieren. Die Karte solle Flüchtlinge dazu ermutigen, sich auf die Integration in die deutsche Gesellschaft zu konzentrieren, anstatt Geld für unnötige Ausgaben auszugeben. Durch den Einsatz der Bezahlkarte könnten auch Missbrauch und Schwarzmarktaktivitäten eingedämmt werden.
Die geplante Einführung der Bezahlkarte stößt jedoch auch auf Kritik. Gegner argumentieren, dass die Karte die Selbstbestimmung der Flüchtlinge einschränkt und sie zwingt, ihr Geld nur für bestimmte Produkte auszugeben. Zudem könnte die Karte zu einer Stigmatisierung der Flüchtlinge führen und sie von der Gesellschaft isolieren.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern verlaufen wird und ob sie sich als effektives Instrument zur Steuerung von Zuwanderung und zur Integration der Flüchtlinge erweist.
