Hochrechnungen: Schweizer Parlament rückt nach rechts – rechtskonservative SVP vorne
Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat bei den Parlamentswahlen in der Schweiz laut Prognosen um 3,4 Prozentpunkte zugelegt und könnte auf 29 Prozent kommen. Damit hat die SVP ihre Position als stärkste Partei im Land weiter ausgebaut. Bereits seit über 20 Jahren ist die SVP die dominante Kraft in der Schweizer Politik.
Die Grünen hingegen haben voraussichtlich Verluste hinnehmen müssen. Mit einem Minus von 4 Prozentpunkten müssen sie sich nun mit 9,2 Prozent zufriedengeben. Ein Grund dafür ist das Thema Zuwanderung, das für die SVP ein Erfolgsbringer war. Sie konnte mit ihrer harten Haltung gegenüber Ausländern und einer möglichen Annäherung an die EU punkten. Die Grünen hingegen hatten in diesem Punkt das Nachsehen.
Trotz der Veränderungen in den Parteienstärken ändert sich an der Regierung nichts. Die langfristig stärksten Parteien regieren seit Jahrzehnten gemeinsam. Die neue Stärke der SVP lässt sich von politischen Beobachtern mit internationalen Spannungen und dem Bedürfnis nach Stabilität in Krisenzeiten erklären. Die Wähler suchen nach einer starken und konservativen Führung.
Im Wahlkampf setzte die SVP auf Angstmacherei und schürte Ängste vor einer Überfremdung und einer möglichen Annäherung an die EU. Diese Strategie hat offenbar Wirkung gezeigt und die Wähler mobilisiert.
Die SVP ist sowohl Regierungspartei als auch Protestpartei. Sie stellt zwei Mitglieder im Bundesrat und hat somit einen direkten Einfluss auf die politischen Entscheidungen im Land.
Die Schweizer Wahlbeteiligung lag bei etwa 45 Prozent. Dies ist relativ niedrig, da Volksabstimmungen in der Schweiz viermal im Jahr stattfinden und die Wähler diese Abstimmungen oft als Ventil für ihre Meinungen nutzen. Trotzdem bleibt die politische Landschaft in der Schweiz weiterhin von Stabilität geprägt, auch wenn die SVP nun gestärkt aus diesen Wahlen hervorgeht.
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