Haushaltskrise: Ampelkoalition erzielt Einigung im Haushaltsstreit | Info Marzahn Hellersdorf
Die Ampelregierung einigt sich auf Haushalt 2024
Die lang andauernde Auseinandersetzung um den Haushalt 2024 hat ein Ende gefunden. Die Ampelregierung hat sich auf eine Einigung verständigt, die Details sollen im Laufe des Tages bekannt gegeben werden. Zuvor dauerten die Beratungen ganze vier Wochen an.
Die Krise wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst. Das Urteil erklärte die Umschichtung von Corona-Hilfsgeldern für den Klimafonds als verfassungswidrig. Demnach dürfen Notlagenkredite nicht für spätere Jahre umgewidmet werden.
Trotzdem wird vorerst keine Notlage für das kommende Jahr ausgerufen. Kürzungen beim Bürgergeld und der Kindergrundsicherung sind ebenfalls nicht geplant. Stattdessen sollen Subventionen auf Kerosin gestrichen und der CO₂-Preis erhöht werden, um die benötigten Mittel bereitzustellen. Die Koalitionspartner haben sich auf diese Maßnahmen geeinigt.
Die Einigung kam nach einem Treffen von Kanzlerkandidat Olaf Scholz, Grünen-Chef Robert Habeck, FDP-Chef Christian Lindner und den Chefs ihrer jeweiligen Fraktionen zustande. Aufgrund der Dringlichkeit war sogar eine Sitzung in der Nacht zum Mittwoch erforderlich.
Ursprünglich gab es Überlegungen, die Schuldenbremse auch für das kommende Jahr auszusetzen. Die Schuldenbremse erlaubt eine höhere Kreditaufnahme in Notlagen, wurde aber von der FDP abgelehnt. Die Union erwägt sogar, bei einer Aussetzung der Schuldenbremse erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Der Etat für das Jahr 2024 wird erst im nächsten Jahr beschlossen. Die Bundesregierung wird vorübergehend ohne Haushalt ins neue Jahr gehen und im Januar eine vorläufige Haushaltsführung haben. In dieser Zeit sind nur Ausgaben für die Aufrechterhaltung der Verwaltung und rechtliche Verpflichtungen erlaubt.
Diese Einigung stellt einen wichtigen Meilenstein für die Ampelregierung dar und ermöglicht eine geordnete Haushaltsführung im kommenden Jahr. Die genauen Details der Einigung werden im Laufe des Tages bekannt gegeben. Die Bürger dürfen gespannt sein, wie die finanziellen Herausforderungen angegangen werden und welche Auswirkungen die Maßnahmen auf den Alltag haben werden.
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