EU startet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau – Info Marzahn Hellersdorf
Die Europäische Union beschließt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Die Entscheidung, die ohne den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban getroffen wurde, stieß auf internationale Aufmerksamkeit. Ungarn hatte sich als einziges Land gegen die Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Trotzdem wurde der Beschluss einstimmig von den anderen 26 Mitgliedsländern angenommen.
Die Europäische Union plant auch Beitrittsgespräche mit Georgien und Bosnien-Herzegowina. Diese Entscheidung wurde als symbolischer Schritt und positives Signal für die Länder angesehen. Allerdings wurde betont, dass der tatsächliche Beitritt noch lange dauern wird und es vor allem um symbolische Unterstützung geht.
Viktor Orban distanzierte sich von der Entscheidung und hielt sein Vetorecht nicht ein. Dies sorgte für Unruhe innerhalb der EU. Es wurde deutlich gemacht, dass die Entscheidung ohne ungarische Beteiligung getroffen wurde und die anderen Mitgliedsländer sich trotzdem einig waren.
Neben den Beitrittsverhandlungen beschloss die EU auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Dieses Paket umfasst Importbeschränkungen für Diamanten sowie Maßnahmen zur besseren Durchsetzung des Preisdeckels für russische Ölexporte. Weitere Güter, die Russlands Kriegskasse füllen, sollen nicht mehr importiert werden dürfen. Zudem werden weitere Personen und Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt.
Diese Entscheidungen der Europäischen Union markieren wichtige Schritte in der Außenpolitik und zeigen die Entschlossenheit der EU, die Ukraine und Moldau auf ihrem Weg in die EU zu unterstützen. Gleichzeitig wird auch der Druck auf Russland erhöht. Die Entscheidungen müssen jedoch noch umgesetzt werden und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den betroffenen Ländern und in den Beziehungen zur Ukraine, Moldau und Russland entwickeln wird.
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