Einführung in einen totalitären „Gottesstaat“ – Deutschlands Kritik an Israels Justizreform – Info Marzahn Hellersdorf
Deutsche Politiker zeigen Besorgnis über israelische Justizreform
Politiker aus verschiedenen Parteien wie der CDU, SPD und FDP haben die israelische Justizreform kritisiert und fordern die Bundesregierung zur Unterstützung der Demokratie-Aktivisten auf. In einem gemeinsamen Schritt verurteilten sie die Verabschiedung der Angemessenheitsklausel durch die Knesset als bitter. Diese Reform stärkt die Position des Parlaments und des Ministerpräsidenten, schwächt jedoch gleichzeitig das Oberste Gericht.
Roderich Kiesewetter von der CDU betonte, dass klare Worte alleine nicht ausreichen und dass es wichtig sei, auch das Gespräch mit dem israelischen Botschafter zu suchen. Er betonte die Notwendigkeit, die Demokratie-Aktivisten im Land zu unterstützen.
Auch Ulrich Lechte von der FDP äußerte sich besorgt über die Justizreform und erklärte, dass Israel damit einen falschen Weg einschlage und sich weniger demokratisch zeige. Die Schwächung des Obersten Gerichts sehe er als bedenklichen Schritt an.
Reinhold Robbe von der SPD ging in seiner Kritik noch weiter und bezeichnete die Entmachtung des Obersten Gerichts als Einstieg in einen totalitären “Gottesstaat”. Er forderte eine massive Unterstützung der Demokratie-Aktivisten in Israel.
Die Politiker drücken ihre Besorgnis aus und sehen die israelische Justizreform als einen Schritt weg von demokratischen Prinzipien. Sie rufen die Bundesregierung dazu auf, ihren Einfluss geltend zu machen und sich für die Bewahrung der Demokratie in Israel einzusetzen.
Die Meinungen der Politiker zeigen, dass die israelische Justizreform nicht nur innerhalb Israels kritisiert wird, sondern auch international auf Widerstand stößt. Die Zukunft der Demokratie in Israel bleibt somit ein wichtiges Thema, über das weiterhin diskutiert werden muss.
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