Deutschland: Parlament stimmt für umstrittenes Abschiebegesetz – Info Marzahn Hellersdorf
Britische Regierung plant, Ruanda zum sicheren Drittland zu erklären
Die britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson hat angekündigt, Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittland zu erklären. Dies bedeutet, dass Asylsuchende, die in Großbritannien ankommen, zuerst nach Ruanda geschickt werden und dort ihren Antrag auf Asyl stellen müssen.
Diese Entscheidung hat zu heftigen Debatten in der britischen Politik geführt. Kritiker werfen der Regierung vor, damit Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit außer Kraft zu setzen. Sie argumentieren, dass Asylsuchende in Großbritannien ihr Recht auf einen fairen und unparteiischen Asylprozess haben sollten und nicht in ein Drittland geschickt werden sollten.
Besonders kontrovers ist der Vorschlag, den Gang vor internationale Gerichte für Asylsuchende per Gesetz auszuschließen. Kritiker sehen darin einen weiteren Eingriff in die Rechte der Schutzsuchenden.
Um das Gesetz zu verabschieden, versucht Premierminister Johnson derzeit, Mitglieder seiner eigenen Partei von ihrem Widerstand gegen das Gesetz abzubringen. Dies zeigt bereits jetzt, wie umstritten dieser Vorschlag in der britischen Politik ist.
Die konservativen Minister hingegen werben vehement für das Gesetz. In verschiedenen Zeitungsanzeigen argumentieren sie, dass die Einrichtung eines sicheren Drittlands wie Ruanda zu einer effizienteren Bearbeitung der Asylanträge führen würde. Ihrer Meinung nach könne Großbritannien nur so den Zustrom von Asylsuchenden besser kontrollieren.
Im Vorfeld der Abstimmung bleibt die Debatte weiterhin angespannt. Die Menschen in Großbritannien beobachten gespannt, wie sich die politische Situation entwickelt und welche Auswirkungen dies auf die Asylpolitik des Landes haben wird.
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