Corona-Demo Berlin: Versammlung verlagert sich zum Brandenburger Tor

Schäuble: „Es gibt Grenzen des Anstands“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Vorfälle am Reichstagsgebäude scharf kritisiert. „Es betrifft uns alle, wenn eine gewaltbereite, ersichtlich rechtsradikale Minderheit den Sitz der Volksvertretung stürmen will“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Nach diesen Szenen sollte der Letzte verstanden haben, dass es auch Grenzen des Anstands gibt, wie weit man mitträgt, wer mit einem mitläuft. Der Verantwortung, sich bei seinem Protest nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen, kann sich niemand entziehen.“

Der Bundestagspräsident betonte, die Corona-Demonstrationen seien differenziert zu betrachten. „Das Grundgesetz schützt auch Meinungen, die von der Mehrheit als grob unsolidarisch oder sogar als abwegig angesehen werden. Und das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Bürgerrecht.“ Aber es gelte nicht unbeschränkt, alles habe eine Grenze. „Sie liegt da, wo absichtlich gegen rechtliche Auflagen verstoßen wird oder wie am Reichstagsgebäude das Gewaltmonopol des Staates angegriffen wird.“

Schäuble dankte den Sicherheitskräften, die Schlimmeres verhindert hätten. „Dass es allerdings überhaupt dort, wo früher die Bannmeile schützte, zu diesem Angriff kommen konnte, muss schnell und umfassend aufgearbeitet werden.“