Asyl und Migration: Söder für „Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“ – Info Marzahn Hellersdorf
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat vor einer Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland gewarnt. Grund dafür seien die steigenden Flüchtlingszahlen und die hohen Umfragewerte für Rechtspopulisten. Um die Stabilität der Demokratie zu gewährleisten, fordert Söder eine “Wende in der Migrationspolitik” und einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung.
Söder sprach sich für eine “Integrationsgrenze” aus und betonte, dass Bayern bereits Schwierigkeiten habe, mit der Unterbringung und dem Bau von Schulen, Kitas und Wohnungen Schritt zu halten. Er kritisierte die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz dafür, dass das frühere Konzept einer Obergrenze von maximal 200.000 Migranten pro Jahr aufgegeben wurde.
Der Ministerpräsident forderte die Grünen auf, eine Einstufung von Marokko, Tunesien und Indien als sichere Herkunftsländer nicht länger zu behindern. Zudem schlug er die Einführung einer Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild vor.
Um die Integration abgelehnter Asylbewerber zu erschweren, möchte Söder in Bayern statt Bargeld nur noch Chipkarten mit Sachleistungen ausgeben. Zudem fordert er mehr Abschiebungen und Rückführungsabkommen für ausländische Straftäter. Er plädiert dafür, kriminellen Straftätern mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen.
Söder betonte, dass das Thema Migration nicht allein der AfD überlassen werden dürfe. Er warnte vor einer rechtsextremen Gesinnung und einer Annäherung an Putin durch die AfD. Zudem machte er die Politik der Bundesregierung für die schwachen Umfragewerte seiner Partei verantwortlich und betrachtet die Flugblatt-Affäre seines Stellvertreters als abgeschlossen.
Die Forderungen von Markus Söder haben das Potenzial, die Migrationspolitik in Deutschland grundlegend zu verändern. Ob sie jedoch auch umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. In jedem Fall treibt das Thema Migration die politische Debatte weiterhin voran.
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