Tätowierungen auf Beamten: Das Gesetz sieht strengere Regeln vor

Jetzt hat der Schrank Berlin verabschiedete ein entsprechendes Gesetz – und stark eingeschränkte Möglichkeiten für Polizei und Soldaten. Das Tragen von sichtbaren Tätowierungen, Schmuck oder einer bestimmten Frisur kann nun vom Arbeitgeber verboten werden, wenn dies die „offizielle Funktion“ eines Beamten untergraben würde. Als Grund wird angegeben, dass die Beamten bei ihrem Erscheinen „das in ihr Büro gesetzte Vertrauen berücksichtigen müssen“.

Ähnliche Regelungen existieren bereits, sie basieren jedoch nur auf Verwaltungsvorschriften oder -verordnungen. Da dies jedoch ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist, forderte das Bundesverwaltungsgericht 2017 eine gesetzliche Regelung. Der damalige Kontext war der Prozess gegen einen Polizeibeamten. der seinen offiziellen Status durch rechtsextreme Tätowierungen verloren hatte.

Die neuen Regelungen sind Teil einer umfassenden Reform des Gesetzes über den öffentlichen Dienst. Demnach sollten Beamte in Zukunft mehr Freizeit für Geschäftsreisen haben. Reisezeiten, die die täglichen Arbeitszeiten überschreiten, werden dann ab der ersten Minute anstelle der 16. Stunde berücksichtigt. Darüber hinaus wird die Möglichkeit, Überstunden auf langfristigen Konten zu sparen, erweitert.