Info Marzahn Hellersdorf: SPD fordert Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Junge Alternative als extremistisch ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Junge Alternative (JA) als “gesichert extremistische Bestrebung” eingestuft. Es gibt Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Aktivitäten der JA. Die SPD-Chefin Saskia Esken fordert Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, um die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen und Finanzströme rechtsextremer Netzwerke auszutrocknen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont die Notwendigkeit, Rechtsextremismus, Rassismus und Angriffe auf die Demokratie zu bekämpfen.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, fühlt sich in seiner Einschätzung der JA als rechtsextremistische Gruppierung bestätigt. Die Linke sieht den Weg für ein Verbot der JA geebnet und begrüßt die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts. Der Gerichtsbeschluss ist jedoch noch nicht rechtskräftig, es können noch Beschwerden eingereicht werden.
Das Kölner Verwaltungsgericht stellt ausländerfeindliche Agitation und Verstöße gegen die Menschenwürde seitens der JA fest. Die JA agitiert gegen das Prinzip der Demokratie und pflegt Kontakte zu verfassungsfeindlichen Verbindungen. Auch gegen die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die JA als Verdachtsfall einzustufen, wurde geklagt.
Die Junge Alternative ist als Jugendorganisation der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) bekannt. Die AfD hat in den letzten Jahren vermehrt mit Vorwürfen zu kämpfen, rechtsextremistische Tendenzen in ihren Reihen zu tolerieren. Die Einstufung der JA als extremistisch verstärkt diese Vorwürfe weiter.
Die Debatte über den Umgang mit rechtsextremen Gruppierungen und die notwendigen Maßnahmen dagegen wird somit weiterhin intensiv geführt. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes und des Kölner Verwaltungsgerichts dürften dabei als wichtige Schritte wahrgenommen werden.
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