Haushaltskrise: Bundesrechnungshof rügt Nachtragshaushalt 2023 – Politik
Bundesrechnungshof bezeichnet nachträgliches Reparieren des Bundeshaushalts als möglicherweise verfassungswidrig
Berlin – Der Bundesrechnungshof hat in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags Bedenken geäußert und das nachträgliche Reparieren des Bundeshaushalts 2023 als möglicherweise verfassungswidrig bezeichnet. Hintergrund sind die Umwidmung von 60 Milliarden Euro Corona-Hilfsgeldern in einen Klima- und Transformationsfonds sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass diese Maßnahme verfassungswidrig sei.
Bundesverfassungsgericht urteilt gegen Umwidmung von Hilfsgeldern
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits zuvor geurteilt, dass die Umwidmung der Hilfsgelder in einen Klima- und Transformationsfonds nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Damit wurde das Vorhaben der Regierung gestoppt. Nun sollen die Mittel über den regulären Bundeshaushalt finanziert werden.
Verfassungsrechtliches Risiko im Nachtragshaushalt 2023
Der Bundesrechnungshof sieht ein verfassungsrechtliches Risiko bei den rückwirkenden Ermächtigungen im Nachtragshaushalt 2023. Experten betonen zudem, dass bereits geschaffene Fakten nicht mehr geändert werden könnten und die Schuldenregel weiterhin überschritten werde. Die Ampelkoalition hat kaum Alternativen zur nachträglichen Notlage, um einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen.
Kritik an Sondervermögen des Bundes
Der Bundesrechnungshof kritisiert zudem die vielen Sondervermögen des Bundes, da sie die Verschuldungssituation des Staates verschleiern würden. Diese Praxis sollte überdacht werden, so der Bericht.
Meinungen zur Vorgehensweise der Regierung gespalten
Während der Bundesrechnungshof Bedenken äußert, loben Verfassungsrechtler wie Hanno Kube hingegen die Maßnahmen der Regierung und halten die Vorgehensweise für vertretbar. Es besteht jedoch weiterhin Unklarheit bezüglich der Förderzusagen für die Transformation zur klimafreundlicheren Wirtschaft, was bei den Unternehmen Besorgnis auslöst.
SPD fordert rasche Einigung für Haushalt 2024
Die SPD drängt derweil auf eine rasche Einigung für den Haushalt 2024, um Klarheit und Planungssicherheit zu schaffen. Die Unsicherheit bezüglich des Haushalts bereitet den Unternehmen Sorgen und könnte sich negativ auf die Wirtschaft auswirken.
Der Bundesrechnungshof mahnt zur Vorsicht, während die Regierung ihre Maßnahmen verteidigt. Die Debatte über den Bundeshaushalt 2023 und die Umwidmung von Hilfsgeldern in einen Klima- und Transformationsfonds dürfte noch anhalten. Es bleibt abzuwarten, wie die Ampelkoalition hierauf reagieren wird.
Hipster-freundlicher Analytiker. Problemlöser. Freundlicher sozialer Mediaholiker. Kommunikator.