Ampel-Koalition verhängt Ausgabensperre für Klimafonds | Info Marzahn Hellersdorf
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Haushalt hat Finanzminister Lindner eine vorübergehende Aussetzung der Vorhaben aus dem Klima- und Transformationsfonds angekündigt. Zudem hat er eine Ausgabensperre für den Fonds verhängt und einen neuen Wirtschaftsplan ab 2024 angekündigt. Das Verfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt von Ende 2021, der vorgesehen hatte, 60 Milliarden Euro in den Klimafonds zu verschieben, annulliert. Wirtschaftsminister Habeck betonte jedoch, dass alle zugesagten Verpflichtungen aus dem Klimafonds weiterhin eingehalten werden. Das Urteil des Verfassungsgerichts wird laut Lindner weitreichende Auswirkungen auf die Haushaltspolitik von Bund und Ländern haben und wird daher sorgfältig geprüft. Bundeskanzler Scholz kündigte an, die neuen Vorgaben zur Haushaltsaufstellung genau zu beachten. Die Union hat die Ampel-Regierung aufgefordert, die Beratungen für den Haushalt 2024 zu stoppen und prüft nun auch die Rechtmäßigkeit des Wirtschafts-Stabilisierungsfonds (WSF). Das Urteil des Verfassungsgerichts wird als „historischer Tag“ und „Klatsche mit Doppel-Wumms“ durch das Gericht bezeichnet. Die Kreditermächtigungen von 60 Milliarden Euro wurden gelöscht, wodurch das Geld im Klima- und Transformationsfonds fehlt.
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil in Bezug auf den Haushalt müssen bestimmte Maßnahmen des Klima- und Transformationsfonds vorläufig ausgesetzt werden. Finanzminister Lindner hat daraufhin eine Ausgabensperre verhängt und plant einen neuen Wirtschaftsplan ab dem Jahr 2024. Das Gericht hat den Nachtragshaushalt von Ende 2021, der vorgesehen hatte, 60 Milliarden Euro in den Klimafonds zu verschieben, für ungültig erklärt. Trotzdem betonte Wirtschaftsminister Habeck, dass alle bereits zugesagten Verpflichtungen aus dem Fonds erfüllt werden sollen. Das Urteil des Verfassungsgerichts wird voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Haushaltspolitik von Bund und Ländern haben und wird daher gründlich geprüft. In diesem Zusammenhang hat Bundeskanzler Scholz angekündigt, die neuen Vorgaben zur Haushaltsaufstellung genau zu beachten. Die Union hat die Ampel-Regierung aufgefordert, die Beratungen für den Haushalt 2024 zu stoppen und prüft nun auch die Rechtmäßigkeit des Wirtschafts-Stabilisierungsfonds (WSF). Das Verfassungsgerichtsurteil wird als „historischer Tag“ und „großer Schlag“ seitens des Gerichts bezeichnet. Das Fehlen von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds aufgrund der gelöschten Kreditermächtigungen wird sich bemerkbar machen.
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