Info Marzahn Hellersdorf: CDU setzt mit Stimmen der AfD Steuersenkung in Thüringen durch – FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung
CDU plant Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen
Die CDU in Thüringen hat einen Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer eingebracht. Am Donnerstag erhielt der Vorschlag im Landtag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD. CDU-Fraktionschef Mario Voigt begründete den Vorstoß damit, dass die Grunderwerbsteuer in Thüringen besonders hoch sei.
Die geplante Senkung soll Familien entlasten, die Wohneigentum erwerben wollen, und gleichzeitig die Bauwirtschaft unterstützen. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow verfügt über keine Mehrheit im Landtag und kann von Oppositionsparteien überstimmt werden.
Ramelow warnte vor einem “Pakt mit dem Teufel” und einer Einflussnahme der AfD auf die Gestaltung des Landeshaushalts. Die CDU wies jedoch Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit der AfD zurück und betonte ihre klare Ablehnung der Partei.
Der AfD-Fraktionschef Björn Höcke lobte den Mut der CDU und bezeichnete die Entscheidung als guten Tag für Thüringen. Kritiker sehen in der Abstimmung einen Sündenfall für die Demokratie und warnen vor einer Normalisierung der Zusammenarbeit mit der AfD.
Die Senkung der Grunderwerbsteuer ist ein politisch brisantes Thema, das auch über die Landesgrenzen hinaus für Aufsehen sorgt. Es steht symbolisch für den Umgang mit einer rechtspopulistischen Partei wie der AfD und wirft Fragen zur politischen Ausrichtung und demokratischen Prinzipien auf.
Die Entscheidung der CDU in Thüringen wird sicherlich weiterhin kontroverse Diskussionen nach sich ziehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Thüringen und darüber hinaus entwickeln wird.
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