Wachstumschancengesetz: Ampel drückt Änderungen im Vermittlungsausschuss durch – Info Marzahn Hellersdorf

Die Ampelkoalition erzielt Teilerfolg im Streit um das Gesetz zur Unterstützung von Unternehmen

Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag wurde über das Wachstumschancengesetz abgestimmt, bei dem die Ampelmehrheit ein Verhandlungsergebnis trotz fehlender Einigung angenommen hat. Die Entscheidung über das Gesetz wird im Bundesrat am 22. März getroffen.

Das Wachstumschancengesetz soll Unternehmen steuerlich entlasten und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Das ursprüngliche Entlastungsvolumen von 7 Milliarden Euro wurde jedoch reduziert auf 3,2 Milliarden Euro, was von der Union kritisiert wurde. Diese fordert eine umfassende Entlastung für die Wirtschaft, insbesondere für die Landwirtschaft.

Die SPD-geführten Länder sind zufrieden mit der Lösung, während die Union bestimmte Bedingungen zur Zustimmung stellt. Bundesfinanzminister Lindner wirft der Union Verweigerungshaltung vor und fordert Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft.

Darüber hinaus wurde vom Vermittlungsausschuss ein Onlineregister zur Qualität von Krankenhäusern gebilligt, über das der Bundesrat ebenfalls am 22. März entscheiden soll. Die Union hat aufgrund der Beschaffenheit des Bundestags einen großen Einfluss auf die Entscheidungen im Bundesrat.

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