Industriestrompreis: SPD-Fraktion stellt sich gegen den eigenen Kanzler – Info Marzahn Hellersdorf
SPD will Strompreis für energieintensive Betriebe subventionieren, SPD geht weiter als Grüne
Die SPD-Bundestagsfraktion hat angekündigt, den Strompreis für energieintensive Betriebe zu subventionieren und dabei sogar weiter zu gehen als die Grünen. Die Sozialdemokraten planen, den Industriestrompreis auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu senken, während die Grünen einen Deckel von sechs Cent vorschlagen. Aktuell zahlen Großabnehmer etwa neun Cent pro Kilowattstunde.
Die SPD möchte die Differenz zwischen dem aktuellen Preis und dem subventionierten Preis sowohl “stromintensiven Unternehmen” als auch Betrieben in “industriellen Schlüsselbereichen der Transformation” erstatten. Das Positionspapier wurde vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand beschlossen und soll von der gesamten Fraktion bei ihrer Klausurtagung am kommenden Montag diskutiert werden. Es ist allerdings unklar, ob Bundeskanzler Olaf Scholz, der gegen einen staatlich verbilligten Stromtarif ist, bei der Verabschiedung des Positionspapiers einbezogen wurde.
Die SPD-Fraktion betont, dass es sich nicht um eine dauerhafte Subvention handeln soll und der Preis nach fünf Jahren überprüft und angepasst wird. Es bleibt jedoch unklar, ob ein schneller Ausbau erneuerbarer Energien zu niedrigeren Strompreisen führen wird.
Während die Grünen den Vorschlag der SPD begrüßen, zeigen sich die FDP und der Mittelstand skeptisch. Die genauen Kosten des “Transformationsstrompreises” sind noch nicht bekannt, aber sie dürften deutlich über 30 Milliarden Euro liegen. Die Finanzierung soll aus dem bisher ungenutzten Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfolgen, der Kredite von 140 Milliarden Euro enthält. Juristen sind sich uneinig darüber, ob die Nutzung des Fonds verfassungsrechtlich möglich ist.
Die SPD-Fraktion erkennt rechtliche Grenzen, möchte aber mit parlamentarischen Beschlüssen eine rechtssichere Verwendung des Fonds sicherstellen. Das Thema gewinnt in der Ampel-Regierung an Bedeutung und die Meinungsverschiedenheit innerhalb der SPD-Fraktion verleiht dem Ganzen zusätzliche Brisanz.
