Kooperation mit Sesselmann: Kretschmer betont konstruktiven Umgang mit AfD in Kommunen – Tagesspiegel
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wirbt erneut für einen konstruktiven Umgang mit AfD-Mandatsträgern auf kommunaler Ebene. Kretschmer plädiert für eine Zusammenarbeit mit dem gewählten Thüringer AfD-Landrat Robert Sesselmann. Er warnt davor, überall zu verbreiten, dass man nicht mit ihm zusammenarbeiten könne, da dies zu Fehlern führen könne, die dann auf die anfänglich verweigerte Zusammenarbeit zurückgeführt würden.
Die Mitwirkung im Kreistag oder in der Personalvertretung ermögliche es anderen Parteien und Akteuren, dafür zu sorgen, dass die Dinge vernünftig laufen. Kretschmer kritisiert die Bundesregierung für eine Politik, die bevormundet und nicht bereit ist zuzuhören und zu lernen. Er fordert die Ampel-Regierung auf, enger mit der Union zusammenzuarbeiten, insbesondere beim Thema Asyl.
Kretschmer sagt, dass auch die Ministerpräsidenten mehrere Vorschläge gemacht haben, um einen Konsens zu finden, die jedoch ignoriert werden. Die Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zur möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene haben für viel Aufsehen gesorgt. Merz betonte jedoch später, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde, außer in gesetzgebenden Körperschaften auf europäischer, Bundes- oder Landesebene.
Merz erntete viel Kritik für seine Aussagen, auch innerhalb seiner eigenen Partei. Er selbst betonte später, dass er keine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene ermöglicht habe und dass dies völlig abwegig sei.
Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, hat erneut dazu aufgerufen, eine konstruktive Zusammenarbeit mit AfD-Mandatsträgern auf kommunaler Ebene anzustreben. Insbesondere befürwortete er die Zusammenarbeit mit dem kürzlich gewählten Thüringer AfD-Landrat Robert Sesselmann. Kretschmer warnte davor, dass eine Verweigerung der Zusammenarbeit Fehler nach sich ziehen könne, die dann auf diese anfängliche Verweigerung zurückzuführen wären.
Der Beitrag der AfD in Kreistagen und Personalvertretungen ermögliche es anderen Parteien und Akteuren, sicherzustellen, dass die Dinge produktiv ablaufen, hob Kretschmer hervor. Gleichzeitig übte er Kritik an der Politik der Bundesregierung und warf ihr Bevormundung und mangelnde Bereitschaft zum Zuhören und Lernen vor. Der Ministerpräsident forderte insbesondere die Ampel-Regierung auf, enger mit der Union zusammenzuarbeiten, vor allem in Fragen des Asyls.
Kretschmer betonte zudem, dass die Ministerpräsidenten bereits mehrere Vorschläge gemacht hätten, um einen Konsens zu finden, die jedoch von der Bundesregierung ignoriert worden seien. Die jüngsten Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zur möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene sorgten für großes Aufsehen. Merz stellte jedoch klar, dass die Union außerhalb von europäischen, bundesweiten oder landesweiten gesetzgebenden Körperschaften nicht mit der AfD kooperieren werde.
Merz erntete für seine Aussagen viel Kritik, auch innerhalb seiner eigenen Partei. Später betonte er, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht ermöglicht habe und dies völlig abwegig sei.
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