Spionageabwehr warnt: Einflussnahme auf US-Wahl erwartet

Die US-Spionageabwehr warnt vor der US-Wahl vor Einmischung aus dem Ausland. Die Behörde erwartet, dass Peking und Moskau besonders aktiv werden und auf unterschiedliche Kandidaten im Weißen Haus hoffen.

Russland will Donald Trump, China lieber Joe Biden im Weißen Haus. So lässt sich eine Einschätzung der US-Spionageabwehr vor der anstehenden US-Wahl zusammenfassen. In einem öffentlichen Statement äußerte sich Behördenchef William Evanina. “Unserer Einschätzung zufolge will China, dass Präsident Trump, den Peking als unberechenbar ansieht, nicht wiedergewählt wird.” China habe sich in den vergangenen Monaten zunehmend kritisch über die Reaktion der US-Regierung auf Covid-19 und anderes Vorgehen geäußert, so Evanina. Auch versuche China, von Kritik gegen sich abzulenken und Druck auf Politiker auszuüben, die aus Pekings Sicht gegen Chinas Interessen handeln.

Russlands Sorge vor Biden

Dagegen versuche Russland, Trumps demokratischem Herausforderer Biden zu schaden. Moskau glaube, dass es unter den Unterstützern Bidens ein anti-russisches Establishment gebe und arbeite daran, auch dieses zu verunglimpfen. So verbreite ein pro-russischer ukrainischer Abgeordneter Korruptionsvorwürfe gegen Biden, um dessen Präsidentschaftskandidatur zu untergraben, erklärte der Geheimdienstchef.

Russland hatte bereits vor vier Jahren versucht, die US-Präsidentschaftswahl zugunsten Trumps zu beeinflussen, indem es E-Mails der Demokraten hackte und versuchte, mit verdeckten Kampagnen in sozialen Netzwerken Zwietracht zwischen Wählern zu säen.

Evanina warnt vor drei Staaten

Viele ausländische Akteure hätten eine Präferenz dafür, wer die Wahl gewinnt, sagte Evanina, der das Nationale Zentrum für Spionageabwehr und Sicherheit (NCSC) leitet. Besonders besorgt sei man jedoch wegen der laufenden und möglichen Aktivitäten Chinas, Russlands und des Iran. Teheran habe das Ziel, vor den Wahlen “demokratische Institutionen der USA und Präsident Trump zu untergraben und das Land zu spalten”. Die iranische Führung gehe davon aus, dass Trump bei einer Wiederwahl weiter Druck für einen Regimewechsel in Teheran ausüben werde. Unter Trump waren die USA einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und hatten neue Sanktionen gegen das Land verhängt.

Lob für Warnung der Spionageabwehr

Trump und Biden treten bei der Präsidentschaftswahl am 3. November gegeneinander an. Befürchtet werden schon länger breitangelegte Versuche einer Wahleinmischung aus dem Ausland. Spionageabwehr-Chef Evanina erklärte, die Veröffentlichung der Informationen zu China, Russland und dem Iran solle dazu dienen, die US-Öffentlichkeit besser zu informieren, damit die Bürger eine “zentrale Rolle” beim Schutz der Wahlen einnehmen könnten.

Die Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Senat, der Republikaner Marco Rubio und der Demokrat Mark Warner, lobten die Mitteilung der Geheimdienste in einer gemeinsamen Stellungnahme. Eine der Lehren aus der Wahl 2016 sei es, dass man die Bestrebungen ausländischer Akteure am besten bekämpfe, indem man so viel Informationen wie möglich mit den Wählern teile, erklärten sie.