Donald Trump legt bei Kritik gegen Briefwahl nach

Wenige Stunden nach seinem Vorstoß für eine Verschiebung der US-Präsidentenwahl legt Amtsinhaber Donald Trump bei seiner Kritik an einer Briefwahl nach. Das Wahlergebnis müsse in der Wahlnacht feststehen, “nicht Tage, Monate oder gar Jahre später”, fordert Trump auf Twitter – eine Anspielung darauf, dass die Auswertung von Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, länger dauern könnte als die Auszählung der Stimmzettel aus den Wahlkabinen.

Der Möglichkeit zur Briefwahl kommt dieses Jahr wegen des Ansteckungsrisikos in Zeiten der Coronakrise eine besondere Bedeutung zu. Trump hat diese Wahlmethode wiederholt in Zweifel gezogen. Ohne Belege zu liefern, hatte er behauptet, durch umfangreiche Stimmabgaben per Briefwahl werde “2020 zur ungenauesten und betrügerischsten Wahl in der Geschichte”. Im Anschluss warf er die Frage auf, ob es nicht besser sei, die Wahl aufzuschieben, bis die Menschen “korrekt und sicher” abstimmen könnten.

Dass Trump versuchen könnte, die Wahlen am 3. November zu verschieben, ist schon länger eine Sorge links-liberaler Amerikaner. Nun hat der Präsident – kurz nach der Veröffentlichung des historischen Einbruchs der US-Konjunktur – eine Verlegung der Wahlen ins Spiel gebracht.

Damit ist der Präsident auf breite Ablehnung gestoßen. Der Vorstoß wurde nicht nur von den oppositionellen Demokraten zurückgewiesen, sondern auch von Trumps Republikanern.

“In der Geschichte des Landes, in Kriegen, Wirtschaftskrisen und dem Bürgerkrieg, haben wir noch nie eine auf Bundesebene angesetzte Wahl nicht zum geplanten Zeitpunkt abgehalten”, sagte der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. “Wir werden einen Weg finden, das auch am 3. November zu machen.”

“Ich wünschte, er hätte das nicht gesagt” so reagierte McConnells Parteifreund, der Senator Marco Rubio, auf Trumps Tweet. “Wir werden im November eine Wahl abhalten.” Auch sein Parteifreund Ted Cruz bekräftigte, am Wahltermin werde nicht gerüttelt.

Demokraten: Trump will nur ablenken

Die Demokraten bezeichneten Trumps Äußerung als “verzweifelten Versuch, von den heutigen verheerenden Wirtschaftszahlen abzulenken”. Kurz vor Trumps Tweet waren neue Konjunkturdaten veröffentlicht worden. Demnach erlitt das Bruttoinlandsprodukt in den USA im zweiten Quartal wegen der Coronakrise einen historischen Einbruch und schrumpfte im Vergleich zum Vorjahresquartal um 9,5 Prozent.

“Trump kann so viel twittern wie er will, aber die Wahrheit ist: Er kann die Wahl nicht verschieben”, erklärte die Parteispitze der Demokraten. “Im November werden ihn die Wähler für sein Versagen zur Rechenschaft ziehen.” Die demokratische Vorsitzendes des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, twitterte lediglich den Verfassungsartikel, der festhält, dass der US-Kongress den Wahltermin festlegt – und nicht der Präsident.

Trump hatte Briefwahlen in den vergangenen Monaten wiederholt als besonders betrugsanfällig kritisiert, obwohl Experten das Risiko als sehr gering einstufen. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, schon im Vorfeld den Wahlprozess in ein schlechtes Licht rücken zu wollen – um den Ausgang der Wahl im Falle einer Niederlage in Zweifel ziehen zu können.

Sein Herausforderer Joe Biden hatte schon Ende April gewarnt, dass Trump versuchen könnte, eine Verschiebung des Wahltermins zu erreichen. “Erinnern Sie sich an meine Worte: Er wird irgendwie versuchen, die Wahl nach hinten zu verschieben, er wird irgendeine Begründung finden, warum sie nicht abgehalten werden kann”, sagte der frühere Vizepräsident. Trump hatte dies damals als “Propaganda” zurückgewiesen.