Selbstbestimmungsgesetz: Paus plant Entschärfung des Trans-Streits mit Sauna-Paragraphen – Info Marzahn Hellersdorf
Neues Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet – Selbstbestimmung von Transpersonen im Mittelpunkt
Berlin – Das Kabinett der Ampelkoalition hat das neue Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) verabschiedet, welches das bisherige Transsexuellengesetz ersetzen wird. Mit diesem Gesetz sollen Transpersonen die Möglichkeit bekommen, ohne langwierige Verfahren, medizinische Gutachten und peinliche Fragen ihren Geschlechtseintrag ändern zu können.
Das SBGG sieht jedoch auch vor, dass Saunabetreiber und Betreiber geschlechtsspezifischer Einrichtungen wie Toiletten und Umkleideräume Transpersonen den Zugang verweigern dürfen, wenn ein “sachlicher Grund” vorliegt. Diese Regelung stieß bei Frauenrechtsverbänden und innerhalb der Koalition auf Kritik. Es bestehen Befürchtungen, dass Männer sich unter dem Vorwand des Selbstbestimmungsgesetzes Zugang zu geschlechtsspezifischen Schutzräumen verschaffen könnten.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus will diesen Streitpunkt mit einem speziellen Paragrafen zum Hausrecht entkräften. Somit sollen die Schutzbestimmungen für Frauensaunen und -umkleiden aufrechterhalten werden.
Das Gesetz sieht auch vor, dass eine einfache Änderung des Geschlechtseintrags ab einem Alter von 14 Jahren möglich ist. Bei Minderjährigen zwischen 14 und 18 Jahren muss allerdings die Zustimmung der Eltern oder eines Familiengerichts vorliegen.
Das Selbstbestimmungsgesetz stößt sowohl bei Trans-Aktivisten als auch bei Feministinnen auf Kritik. Der Bundesverband Trans* kritisiert den Fokus auf potenziellen Missbrauch und fordert einfache Änderungen bereits ab 14 Jahren. Die feministische Initiative Geschlecht zählt bestreitet die Zweigeschlechtlichkeit und kritisiert den Paradigmenwechsel im deutschen Rechtssystem.
Besonders kontrovers ist auch die Frage, ob Familiengerichte über den Geschlechtseintrag eines Kindes entscheiden dürfen. Christoph de Vries (CDU) lehnt den Gesetzentwurf ab und betrachtet das Geschlecht als Tatsache und nicht als Frage der Selbstbestimmung.
Das neue Selbstbestimmungsgesetz wird voraussichtlich in den kommenden Monaten weiter diskutiert und im Parlament zur Abstimmung gestellt. Das Ziel ist es, mehr Selbstbestimmung für Transpersonen zu ermöglichen und gleichzeitig Schutzräume für Frauen zu gewährleisten.
(Artikel von Info Marzahn Hellersdorf, bearbeitet von Sophia Müller)
Total Student. Web-Guru. Kaffee-Enthusiast. Leser. Nicht entschuldigender Organisator. Bieranwalt.”