Razzien gegen Hamas und Samidoun in vier Bundesländern – Info Marzahn Hellersdorf
Die Polizei führt seit dem frühen Morgen Razzien bei Hamas und Samidoun in vier Bundesländern durch. Laut Bundesinnenministerium wurden 15 Objekte durchsucht, wobei Berlin besonders betroffen ist. Mehr als 300 Polizisten sind im Einsatz, um elf durchsuchte Objekte in der Hauptstadt zu überprüfen.
Die Razzien betreffen Wohnungen von Personen, die die Hamas unterstützen, sowie die Räumlichkeiten eines palästinensischen Vereins. Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte, dass radikale Islamisten und Antisemiten sich nirgendwo sicher fühlen dürfen und die ganze Härte des Rechtsstaats zu erwarten haben.
Bereits am 2. November wurde die Betätigung der Hamas und von Samidoun in Deutschland verboten. Die Tätigkeit der Hamas steht im Widerspruch zu den Strafgesetzen und dem Gedanken der Völkerverständigung gemäß Artikel 9, Absatz 2 des Grundgesetzes und des Vereinsgesetzes.
Samidoun befürwortet Gewaltanwendung und unterstützt Vereinigungen, die Anschläge androhen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt, dass es etwa 450 Hamas-Mitglieder in Deutschland gibt. Samidoun, einschließlich der Teilorganisation Samidoun Deutschland, erfüllt ebenfalls die gesetzlichen Verbotsgründe.
Die aktuellen Razzien sind Teil der Bemühungen der deutschen Behörden, die extremistischen Aktivitäten der Hamas und von Samidoun einzudämmen. Die Durchsuchungen zielen darauf ab, Beweise zu sammeln und Aktivitäten der verbotenen Organisationen zu unterbinden.
Maßnahmen wie diese sind notwendig, um die Sicherheit und den Schutz der deutschen Bevölkerung zu gewährleisten. Die Bundesregierung sowie die Landespolizeibehörden nehmen den Kampf gegen den Terrorismus und Extremismus sehr ernst. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und internationalen Partnern ist von großer Bedeutung, um solche Aktivitäten effektiv zu bekämpfen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Die Behörden werden auch weiterhin wachsam sein und konsequent gegen jegliche Aktivitäten vorgehen, die gegen die Grundwerte und Gesetze Deutschlands verstoßen. Es ist wichtig, dass Extremismus und Terrorismus keine Akzeptanz in unserer Gesellschaft finden und dass diejenigen, die sie unterstützen, zur Rechenschaft gezogen werden.
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