Nach Beschluss in Thüringen: CDU in SH distanziert sich von AfD – Info Marzahn Hellersdorf
CDU in der Kritik wegen Zusammenarbeit mit der AfD bei Steuersenkung in Thüringen
Die CDU sieht sich nach einer umstrittenen Steuersenkung in Thüringen mit heftiger Kritik konfrontiert. Für Aufsehen sorgt vor allem die Tatsache, dass dieser Beschluss nur mit Hilfe der AfD zustande kam. Politikerinnen und Politiker aus Schleswig-Holstein distanzieren sich nun deutlich von einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD.
Besonders brisant ist der Vorwurf, dass die CDU damit die politische “Brandmauer” zur AfD in Thüringen eingerissen hätte. In Schleswig-Holstein zeigt sich der CDU-Landeschef und Ministerpräsident entschieden gegen eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei.
Die Initiative für die Steuersenkung ging von der CDU-Fraktion in Thüringen aus. Dabei ist zu beachten, dass die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird. Diese Tatsache sorgt zusätzlich für Unmut in der Öffentlichkeit.
Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein weist energisch die Vorwürfe einer Absprache mit der AfD zurück. Sie betont, dass eine Zusammenarbeit mit dieser Partei niemals in Frage käme. Auch Ministerpräsident Günther distanziert sich von der AfD und appelliert an eine konsequentere Haltung gegenüber der Partei.
Die Grünen in Schleswig-Holstein kritisieren das Vorgehen der CDU in Thüringen scharf. Sie betonen, dass die politische “Brandmauer” gegen die AfD Risse bekommen hat und eine konsequente Abgrenzung notwendig ist.
Es bleibt abzuwarten, wie diese Kritik die CDU und insbesondere die Parteiführung betrifft. Die Frage nach den Konsequenzen für die politischen Beziehungen zwischen CDU und AfD sowie für die Parteienlandschaft insgesamt wird weiterhin diskutiert.
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