Migrationsgipfel im Kanzleramt: Länderchefs wollen Familiennachzug begrenze
Bund und Länder vereinbaren Maßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung
Berlin, 25. März 2021 – Bund und Länder haben beschlossen, ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Bauprojekten umzusetzen. Dies betrifft insbesondere den Bau von Stromleitungen, Wohnungen und Verkehrswegen. Durch die geplanten Maßnahmen sollen bürokratische Hürden abgebaut werden, um zukünftig schneller wichtige Infrastrukturprojekte realisieren zu können.
Das Maßnahmenpaket beinhaltet etwa 100 Einzelregelungen, die sich unter anderem auf Autobahnen, Zugtrassen, den Wohnungsbau und Mobilfunkmasten beziehen. Ziel ist es, diese Prozesse zu vereinfachen, um die Realisierung von Bauvorhaben zu beschleunigen. Dadurch sollen Engpässe in der Infrastruktur beseitigt und dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden.
Neben den bereits beschlossenen Maßnahmen stehen weitere Vereinfachungen im Gesundheitswesen und der Wasserstoffindustrie bevor. Hier sollen ebenfalls bürokratische Hürden abgebaut werden, um den Ausbau dieser wichtigen Bereiche zu fördern.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem seriellem Bauen. Bundeseinheitliche Typengenehmigungen sollen den Wohnungsbau beschleunigen und es wird nicht mehr an fehlenden Auto-Stellplätzen scheitern. Durch diese Maßnahme sollen insbesondere der Bau von Wohnungen vorangebracht und die Wohnraumknappheit bekämpft werden.
Auch im ländlichen Raum sollen Verbesserungen stattfinden. Der Bau von Mobilfunkmasten soll beschleunigt werden, um die Funklöcher zu schließen. Zusätzlich sollen Geothermie-Projekte vorangetrieben werden, um erneuerbare Energien verstärkt zu nutzen.
Doch nicht alle Themen sorgten für Einigkeit zwischen den Ländern. Insbesondere beim Thema Migration kam es zu Streitigkeiten. Die von CDU und CSU regierten Länder legten einen neuen Forderungskatalog vor, auf den die SPD-regierten Länder verärgert reagierten. Nach längeren Verhandlungen einigten sich die Länder jedoch auf einen Forderungskatalog zur Migrationspolitik. Dieser sieht unter anderem eine Bezahlkarte für Asylsuchende und eine Begrenzung des Familiennachzugs vor.
Die Gespräche dauerten länger als geplant, da die CDU-geführten Länder plötzlich weitere Forderungen aufstellten, die zuvor nicht abgesprochen waren. Trotz der Schwierigkeiten konnte letztendlich eine Einigung erzielt werden.
Auch das beliebte Deutschlandticket für den Nah- und Regionalverkehr wird fortgeführt. Allerdings sind noch Fragen zur Finanzierung und zum Preis des Tickets offen.
Das Maßnahmenpaket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ist ein wichtiger Schritt, um den Bau von Infrastrukturprojekten zu beschleunigen und die Lebensqualität in der Region zu verbessern. Weitere Schritte sind geplant, um den Ausbau des Gesundheitswesens und der Wasserstoffindustrie voranzutreiben. Die Einigung in der Migrationspolitik stellt einen wichtigen Schritt für die Länder dar, um die Herausforderungen in diesem Bereich zu bewältigen. Es bleibt abzuwarten, wie die offenen Fragen zum Deutschlandticket gelöst werden können.
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