Jetzt im Livestream: Scholz und Merz mit Redeschlacht im Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat heute im Bundestag seine Regierungserklärung zum Europäischen Rat in Brüssel abgegeben. Dabei ging es um wichtige Themen wie Militärhilfen für die Ukraine, die Verteidigungsstrategie der EU, die EU-Erweiterung, den Gaza-Krieg und Zugeständnisse an Landwirte.
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und andere Politiker reagierten kritisch auf die Aussagen des Kanzlers. Vor allem die Verhandlungen über militärische Unterstützung für die Ukraine sorgten für hitzige Diskussionen im Bundestag.
In Brüssel treffen sich derweil die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem zweitägigen Frühjahrsgipfel. Neben den genannten Themen stehen auch innenpolitische Angelegenheiten im Fokus, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl und die Ostwahlen.
Die Stimmung in der Politik ist hoch nervös, vor allem die Umfragewerte für die Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) und die CDU sind schlecht. Laut aktuellen Umfragen liegt die Union unter der Führung von CDU-Chef Merz bei weniger als 30 Prozent.
Verfolgen Sie das Rede-Duell zwischen Scholz und Merz im Livestream und im Liveticker auf unserer Website. Bleiben Sie informiert über die Entwicklungen auf EU-Ebene und in der deutschen Politik vor den wichtigen Wahlen in diesem Jahr.
