Info Marzahn Hellersdorf: Veronika Grimm hält Schuldenbremsen-Stopp für nicht gerechtfertigt
Veronika Grimm, eine der Wirtschaftsweisen, hat sich gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen. Sie argumentiert, dass eine Notlage schwer zu begründen wäre und warnt vor einer übermäßigen Verschuldung des Staates. Auf der anderen Seite fordert SPD-Chefin Saskia Esken eine Aussetzung der Schuldenbremse für die Jahre 2023 und 2024. Sie argumentiert mit einer fortlaufenden krisenhaften Situation. Auch Monika Schnitzer, die Chefin der Wirtschaftsweisen, unterstützt eine Aussetzung und Reform der Schuldenbremse.
In einem anderen Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte als verfassungswidrig bewertet. Dadurch fehlen nun 60 Milliarden Euro im Bundesetat. Veronika Grimm fordert eine Neujustierung der Klimapolitik und betont, dass der Emissionshandel das Leitinstrument sein sollte, um Anreize für Klimaschutz zu schaffen, ohne Kosten für den Staat. Sie ruft die Regierung dazu auf, Staatshilfen zu kürzen, wenn es sich Haushalte leisten können, ihr Heizungssystem auszutauschen. Gleichzeitig sollten Energieintensive Unternehmen bei ihrer Transformation zur Klimaneutralität unterstützt werden, aber Entlastungsmaßnahmen sollten vermieden werden, um den Strukturwandel nicht aufzuhalten.
Des Weiteren plädiert Veronika Grimm dafür, die Abschaffung der Umlage zum Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Reduktion der Stromsteuer beizubehalten. Diese Maßnahmen könnten ebenfalls dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen. Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer unterstützt die Forderung nach einer Aussetzung der Schuldenbremse, da die Klimaziele nur durch Investitionen in den Umbau der Industrie zur Klimaneutralität erreicht werden können.
Die Diskussion um die Schuldenbremse und die Auswirkungen auf die Klimapolitik ist also in vollem Gange. Während manche Experten vor einer übermäßigen Verschuldung warnen, argumentieren andere dafür, dass eine Aussetzung der Schuldenbremse notwendig ist, um die Klimaziele zu erreichen. Es bleibt abzuwarten, wie die Politik auf diese Forderungen reagieren wird und welche Maßnahmen letztendlich umgesetzt werden, um die Wirtschaft und den Klimaschutz voranzubringen.
