Info Marzahn Hellersdorf: Minister drängt auf Reform zur Bekämpfung von Fahrverboten
Bundesverkehrsminister Wissing beharrt auf radikalen Maßnahmen zur Erreichung der CO2-Sektorziele im Verkehrsbereich
Bundesverkehrsminister Volker Wissing drängt die Ampel-Partner dazu, die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes zügig umzusetzen. Hintergrund sind die vereinbarten Sektorziele im Klimaschutz, die die Ampel-Koalition abschaffen möchte.
Wissing betont, dass ohne drastische Maßnahmen die Sektorziele im Verkehrsbereich nicht erreichbar seien. Er fordert die Einführung von Fahrverboten als eine dieser Maßnahmen.
Die Grünen und die SPD kritisieren Wissings Aussagen zu Fahrverboten als Panikmache. Die Verhandlungen über die Reform des Klimaschutzgesetzes stocken in der Ampel-Koalition, weshalb die bisherigen Sektorziele weiterhin gelten.
Es bleibt abzuwarten, wie die Ampel-Partner auf Wissings Forderungen reagieren und ob es zu einer Einigung über die Reform des Klimaschutzgesetzes kommen wird. Die Diskussion über den Weg zur Erreichung der CO2-Sektorziele im Verkehrsbereich bleibt also weiterhin aktuell.
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