Geldleistungen für Asylbewerber werden gekürzt, Bezahlkarte soll kommen – Info Marzahn Hellersdorf
und Berlin
– Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik haben endlich zu einem Kompromiss geführt. Nun ist klar, wie die Finanzierung in Zukunft geregelt wird.
– Der Bund wird pro geflüchtete Person eine Pauschale von 7.500 Euro zahlen. Ursprünglich hatten die Länder auf 10.500 Euro gehofft, so dass es hier zu einem Kompromiss gekommen ist.
– Damit einhergehend werden die Geldleistungen für Asylbewerber jedoch gekürzt. Ab dem nächsten Jahr soll eine Bezahlkarte eingeführt werden, die Bargeldzahlungen ablöst.
– Des Weiteren wird es künftig eine abgesenkte Leistung für Asylbewerber im laufenden Verfahren geben. Diese soll für einen Zeitraum von 36 Monaten gelten.
– Anerkannte Schutzberechtigte, Flüchtlinge aus der Ukraine und Geduldete sollen nur die wirklich benötigten Verpflegungsleistungen erhalten. Hierdurch erhofft sich der Bund eine Einsparung von einer Milliarde Euro für Länder und Kommunen.
– Zusätzlich zur Einigung bezüglich der Finanzierung wurde beschlossen, eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Des Weiteren sollen bundeseinheitliche Mindeststandards entwickelt werden.
– Um die Bargeldzahlungen an Asylbewerber einzuschränken, wird es in Zukunft weitere Maßnahmen geben.
– Der Beschluss enthält auch Absichtserklärungen zu anderen Themen, wie der Dauer von Asylverfahren, Rückführungsabkommen, Grenzkontrollen und der europäischen Asylpolitik.
– Eine Ausweitung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten wird nicht stattfinden.
– Aufgrund eines Anstiegs der Asylanträge wurden insgesamt deutlich mehr Anträge gestellt als im Vorjahr.
– Die Länder fordern ein “atmendes System” bei der finanziellen Beteiligung des Bundes.
– Die Berliner Regierung verteidigt die Beschlüsse zur Migrationspolitik, während der brandenburgische Regierungschef die finanzielle Unterstützung des Bundes begrüßt, jedoch weitere Verbesserungen für nötig hält.
– Zudem gab es einen Anstieg der Flüchtlinge, die über Polen nach Brandenburg und Berlin gekommen sind.
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