„Friedrich von gestern wird niemals die Zukunft sein“: Klingbeil attackiert Merz bei SPD-Parteitag
SPD-Chef Lars Klingbeil übt Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz und der AfD
Beim Bundesparteitag der SPD hat Parteichef Lars Klingbeil scharfe Kritik an dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sowie der AfD geäußert. In seiner Rede warb er für sozialdemokratische Grundsatzpositionen und warnte vor einer Rückkehr zu einer neoliberalen Wirtschaftspolitik der 90er Jahre.
Ein zentraler Punkt von Klingbeils Rede war die Rolle des Marktes. Er betonte, dass der Markt alleine nicht ausreiche und dass die SPD den klimaneutralen Umbau als Jobmotor vorantreiben wolle. Des Weiteren plädierte Klingbeil dafür, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern und kritisierte dabei scharf Merz und den CSU-Chef Markus Söder als Vertreter einer unanständigen Politik.
Besorgt äußerte sich Klingbeil auch über die zunehmende Präsenz der AfD. Er warnte davor, dass die Partei gegen Menschen mit anderem Glauben hetze und für weniger Arbeitnehmerrechte stehe. Angesichts schwacher Umfragewerte rief Klingbeil die SPD dazu auf, ihr Erbe mit Stolz anzunehmen und für ein sozial gerechteres und freies Deutschland zu kämpfen.
Gemeinsam mit der Co-Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken, räumte Klingbeil auch Fehler der Ampel-Koalition ein. Beide betonten die Notwendigkeit einer schnellen Einigung auf den Bundeshaushalt 2024. Klingbeil zeigte sich jedoch optimistisch und glaubt, dass der Parteitag Olaf Scholz den Rücken stärken werde.
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