Esken plant die Aufhebung der Schuldenbremse für 2023 und 2024 | Info Marzahn Hellersdorf

SPD-Chefin Saskia Esken hat erneut eine Aussetzung der Schuldenbremse für zwei Jahre gefordert. Sie ist der Ansicht, dass dies mehr Spielraum für staatliche Ausgaben schaffen würde, insbesondere für den Klimaschutz und den Sozialstaat. Derzeit hat das Bundesverfassungsgericht eine Umwidmung von Krediten im Haushalt 2021 für nichtig erklärt, was möglicherweise Auswirkungen auf den Umgang mit schuldenfinanzierten Sondervermögen haben könnte.

Esken betont die Dringlichkeit einer allgemeinen Reform der Schuldenbremse aufgrund des Klimawandels, der Digitalisierung und des demografischen Wandels. Die SPD fordert außerdem höhere Steuern für Spitzenverdiener, um eine gerechtere Verteilung des Reichtums zu erreichen.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Forderung nach einer Aussetzung der Schuldenbremse und einer grundlegenden Reform. Der DGB möchte, dass Nettoinvestitionen von der Schuldenregel ausgenommen werden. Darüber hinaus fordert der DGB eine höhere Besteuerung von Vermögenden, um die Finanzierung sozialer Projekte zu sichern.

Esken warnt davor, die Bewältigung der aktuellen Krisen auf Kosten der sozialen Infrastruktur durchzuführen. Ihrer Meinung nach ist es wichtig, dass die staatlichen Ausgaben auch weiterhin in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit investiert werden, um den Menschen in Marzahn-Hellersdorf eine gute Lebensqualität zu bieten.

Mit diesen Forderungen und Warnungen möchte Saskia Esken auf die Bedeutung einer umfassenden Reform der Schuldenbremse hinweisen. Politiker und Gewerkschaften sehen darin einen wichtigen Schritt, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion und Umsetzung dieser Forderungen in der politischen Landschaft weitergehen werden.

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