Cannabis: Grenzwerte für Autofahrer nach Legalisierung – Info Marzahn Hellersdorf
Das Verkehrsministerium plant klare Regeln und Grenzwerte für das Fahren unter dem Einfluss von Cannabis. Bundesverkehrsminister Volker Wissing will ähnliche Grenzen wie die Promillegrenze für Alkohol festlegen. Eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit Experten aus Medizin, Recht und Verkehr soll diese Grenzwerte auf wissenschaftlicher Basis erarbeiten.
Berlin, 12. Mai 2022 – Das deutsche Verkehrsministerium plant, klare Regeln und Grenzwerte für das Fahren unter dem Einfluss von Cannabis einzuführen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat angekündigt, ähnliche Grenzwerte wie bei der Promillegrenze für Alkohol festzulegen. Die Entscheidung wurde getroffen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und die Fahrer vor den Risiken von Drogenkonsum am Steuer zu schützen.
Um die genauen Grenzwerte festzulegen, wird eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese Gruppe besteht aus Experten aus den Bereichen Medizin, Recht und Verkehr, die auf wissenschaftlicher Basis die Auswirkungen von Cannabis auf die Fahrtüchtigkeit untersuchen werden. Das Ziel ist es, verlässliche Grenzwerte zu bestimmen, die eine genaue Bestimmung des Einflusses von Cannabis auf das Fahrverhalten ermöglichen.
Die Pläne des Verkehrsministeriums sind Teil einer umfassenderen Debatte über eine teilweise Freigabe von Cannabis. Das Bundeskabinett wird sich in Kürze mit diesen Plänen befassen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bereits angekündigt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Kauf und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis ab 18 Jahren straffrei machen soll.
Die Pläne stoßen jedoch nicht überall auf Zustimmung. Der Deutsche Richterbund kritisiert die vorgeschlagenen Maßnahmen und warnt vor einem Kontrollverlust. Auch Nordrhein-Westfalens und Sachsens Innenminister sowie Hessens Justizminister haben Bedenken geäußert. Sie befürchten eine Zunahme des Drogenkonsums und eine damit einhergehende Verschlechterung der Verkehrssicherheit.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hingegen teilt die Kritik des Deutschen Richterbundes nicht. Er ist überzeugt, dass eine pragmatischere Drogenpolitik zu einer Entlastung der Gerichte führen wird. Buschmann betont die Notwendigkeit, die Strafverfolgung effizienter zu gestalten und auf Prävention zu setzen.
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