Brandenburger AfD-Fraktion unterstützt Inhalte des rechten Geheimtreffens – Info Marzahn Hellersdorf
AfD-Fraktion beharrt auf Sprecher trotz Teilnahme an rechtem Treffen
Die AfD-Fraktion in Brandenburg hält trotz Kritik weiterhin an ihrem Sprecher Tim Krause fest, der an einem umstrittenen rechtsextremen Treffen in Potsdam teilgenommen hat. Das Treffen, bei dem sogenannte “Remigrations”-Ideen diskutiert wurden, wird am Mittwoch im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung Potsdam behandelt.
Obwohl auf dem Treffen bedenkliche Ideen zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen wurden, distanziert sich die AfD-Fraktion nicht von diesen Gedanken. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt betonte, dass die Enthüllung des Treffens als Bespitzelungsversuch gegen die AfD interpretiert werde und darauf abziele, die Partei zu zerstören.
Trotzdem wird der Fraktionssprecher Tim Krause seinen Posten nicht räumen. Die AfD-Parteichefin Alice Weidel hat hingegen ihren Referenten Roland Hartwig entlassen, nachdem bekannt wurde, dass er ebenfalls an dem Treffen teilgenommen hat.
Das Treffen wird nun strafrechtlich im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung Potsdam eingeordnet. Oberbürgermeister Mike Schubert hat sogar den Verfassungsschutz eingeladen, um über die Bedeutung des Treffens zu sprechen.
Kritiker und linke Politiker sehen in dem Treffen einen weiteren Grund, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Der Linke-Politiker Dietmar Bartsch betont, dass nicht nur ein juristisches Verfahren, sondern auch gesellschaftliches Handeln erforderlich sei, um solchen Ideologien entgegenzutreten.
Die Diskussion über das rechtsextreme Treffen in Potsdam im vergangenen November löst weiterhin hitzige Debatten aus. Die AfD-Fraktion hält dennoch an ihrem Sprecher fest und gibt sich trotz der Kritik unbeeindruckt. Ein endgültiges Urteil wird jedoch erst nach der kommenden Diskussion im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung Potsdam erwartet.
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