Antisemitisches Flugblatt: Bayerische SPD fordert Rücktritt von Hubert Aiwanger
Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) findet sich in einer politischen Krise wieder, nachdem Schlagzeilen über ein antisemitisches Flugblatt aus seiner Schulzeit aufgetaucht sind. Die Grünen und die SPD in Bayern fordern Konsequenzen nicht nur von Aiwanger, sondern auch von Markus Söder (CSU), dem Ministerpräsidenten des Landes. Aiwanger wehrt sich gegen die Anschuldigungen und betont, dass er das Flugblatt nicht verfasst habe und dessen Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend empfinde. Die Grünen verlangen eine Stellungnahme von Ministerpräsident Söder zu dem Vorfall. Die SPD hält einen Rücktritt oder eine Entlassung von Aiwanger für unvermeidlich und fordert eine Sondersitzung im Landtag.
Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, betont, dass das Flugblatt nicht als Jugendsünde abgetan werden darf und dass die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus in Deutschland von großer Bedeutung sei. Aiwanger streitet weiterhin ab, das Flugblatt verfasst zu haben, während sein Bruder zugibt, es geschrieben zu haben. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, zeigt sich entsetzt über den Vorfall und fordert eine demokratische Bildung mit umfassendem Wissen über die Geschichte.
Die Politologin Jasmin Riedl prognostiziert, dass der Vorfall Aiwanger nicht schaden wird, da er eine treue Anhängerschaft hat. Einige Mitglieder der CSU fürchten sogar, dass Aiwanger letztendlich von der Situation profitieren könnte. Ministerpräsident Söder hat sich bisher nicht zu der Angelegenheit geäußert und lässt Aiwangers Erklärungen offen stehen. Die Diskussion um die Konsequenzen für Aiwanger und auch für Söder wird weitergehen und die Politik in Bayern weiterhin dominieren.
