Anklage gegen Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben – Info Marzahn-Hellersdorf
Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker, die sich selbst als “Reichsbürger” bezeichnen, lehnen die Demokratie und die Bundesrepublik Deutschland ab. Sie betrachten das Grundgesetz als Fortsetzung des Krieges gegen das Deutsche Reich und sehen die Bundesregierung als fremdbestimmt durch die westlichen Siegermächte. Infolgedessen weigern sich diese Gruppen, Steuern zu zahlen und akzeptieren die deutsche Gesetzgebung nicht.
Einige Reichsbürger gehen sogar so weit, eigene Reisepässe und Führerscheine herzustellen und ernennen sich selbst zu Ministern eigener “Reichsregierungen”. Diese selbsternannten Regierungsmitglieder beanspruchen eine fiktive Souveränität, die von der deutschen Regierung nicht anerkannt wird.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat für das Jahr 2020 rund 20.000 Reichsbürger und Selbstverwalter verzeichnet. Von diesen werden etwa 1.000 Mitglieder als rechtsextrem eingestuft. Es ist wichtig zu beachten, dass die Reichsbürger keine einheitliche Gruppe sind und teilweise untereinander zerstritten sind. Einige von ihnen sind Neonazis, während andere eher esoterisch angehaucht sind.
Die gemeinsame Kernideologie der Reichsbürger ist jedoch antisemitisch, demokratiefeindlich und geschichtsrevisionistisch, wie von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) festgestellt wurde. Diese Ideologie richtet sich gegen das demokratische System und strebt eine Rückkehr zu einem fiktiven Deutschen Reich an, das in ihrer Vorstellung weiterhin existiert.
Es ist von großer Bedeutung, die Aktivitäten und Ideologien der Reichsbürger kritisch zu hinterfragen und gegen solche extremistischen Tendenzen vorzugehen. Die Behörden müssen wachsam bleiben und den extremistischen Einfluss auf die Gesellschaft eindämmen, um die Grundwerte der Demokratie und des Rechtsstaats zu schützen.
Total Student. Web-Guru. Kaffee-Enthusiast. Leser. Nicht entschuldigender Organisator. Bieranwalt.”