Abtreibung: Die Angst der Ampel vor dem nächsten Aufschlag, der „die Gesellschaft spaltet“ – Info Marzahn Hellersdorf
Eine Regierungskommission legt Pläne für Liberalisierung von Abtreibungen vor
Eine Regierungskommission hat kürzlich Vorschläge für eine weitreichende Liberalisierung von Abtreibungen in Deutschland präsentiert. Unter den Ideen ist auch die Möglichkeit, Schwangerschaftsabbrüche als Kassenleistung anzubieten. Bisher sind Abtreibungen in Deutschland gemäß Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs illegal, was von vielen Experten als überholt angesehen wird.
Besonders die Grünen setzen sich für eine Reform des Abtreibungsrechts ein, während die zuständigen Minister besorgt sind, dass das Thema zu einer Spaltung in der politischen Mitte führen könnte. Die Kommission schlägt eine Überarbeitung des bisherigen Abtreibungskompromisses vor und empfiehlt eine Legalisierung von Abtreibungen in der Frühschwangerschaft bis hin zur potenziellen Lebensfähigkeit des Fötus.
Im Konflikt zwischen dem Lebensrecht des Ungeborenen und den Grundrechten der Schwangeren gibt die Kommission der Mutter in der Frühschwangerschaft den Vorrang. Zudem spricht sich die Kommission für eine Legalisierung der Eizellspende aus, jedoch mit Skepsis gegenüber der Leihmutterschaft.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach und andere Minister loben die Arbeit der Kommission und fordern sachliche Diskussionen über die Vorschläge. In der Ampel-Koalition herrscht Uneinigkeit über die Abtreibungsfrage, mit den Grünen für eine Reform und der FDP, die die bisherige Regelung beibehalten möchte.
Die Opposition, vertreten durch Dorothee Bär von der Unionsfraktion, kritisiert die Liberalisierungsvorschläge und warnt vor einer spalterischen Debatte. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion über die Reform des Abtreibungsrechts in Deutschland entwickeln wird.
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