Asylpolitik – Wie funktioniert die Bezahlkarte für Asylbewerber und was erhoffen sich die Länder davon?
Neue Bezahlkarte für Geflüchtete in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern geplant
Bayern und Mecklenburg-Vorpommern planen die Einführung einer neuen Bezahlkarte für Asylbewerber. Mit dieser Karte sollen sie einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben erhalten, was ihnen ermöglichen würde, bargeldlos einzukaufen, ähnlich wie bei einer EC-Karte. Allerdings können die Länder die Nutzung der Karte regional begrenzen und auch Bargeldabhebungen auf einen bestimmten Betrag begrenzen. Die Bezahlkarte funktioniert nur in Deutschland und nicht im Ausland. Zudem sind Überziehungen, Karte-zu-Karte-Überweisungen und Überweisungen im In- und Ausland nicht möglich.
Das Ziel dieser Karte ist es, den Verwaltungsaufwand zu senken und die Bekämpfung von Schlepperkriminalität zu erleichtern. Dadurch sollen auch die Kommunen entlastet werden. Die Einführung der Bezahlkarte würde zu einer Reduzierung des Verwaltungsaufwandes führen und das Leben der Geflüchteten erleichtern. Die Ausschreibung für den Dienstleister der Bezahlkarte soll am 31. Januar beginnen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt die Pläne.
Einige Modellregionen haben bereits ähnliche Bezahlkarten eingeführt. Jedoch führte die Einführung einer Bezahlkarte im Landkreis Greiz in Thüringen zur Abreise von Asylsuchenden. Kritik an der Bezahlkarte gibt es aufgrund möglicher Diskriminierung und Nachteile für Geflüchtete. Die Effekte und Auswirkungen der Bezahlkarte für Migranten sind noch unerforscht. Es könnten mögliche Probleme mit Bezahlkarten auftreten, wie der Kauf von Produkten und der Weiterverkauf zur Bargeldbeschaffung.
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