Sahra Wagenknecht stellt Gruppe im Bundestag vor – plötzlich ist da Alice Weidel – Info Marzahn Hellersdorf
Sahra Wagenknecht gründet neue parlamentarische Gruppe
Die ehemalige Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat eine neue parlamentarische Gruppe ins Leben gerufen. Das Bündnis mit dem Namen “Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit” (BSW) besteht aus Wagenknecht und neun weiteren ehemaligen Linken-Abgeordneten im Bundestag.
Als Vorsitzende der Gruppe fungiert Wagenknecht selbst, während Klaus Ernst ihr Stellvertreter ist und Jessica Tatti die Parlamentarische Geschäftsführerin. Die Gruppe ist jedoch auf die Anerkennung im Bundestag angewiesen, indem die anderen Fraktionen zustimmen müssen.
Wagenknecht hofft, dass die anderen Fraktionen fair sein werden und der Gruppe den offiziellen Status zuerkennen. Bei der Gruppenkonstituierung äußerte sie auch Kritik an der Ampel-Koalition und nannte Friedrich Merz als Politiker, der Rentenkürzungen befürworte und sich nicht ausreichend um Alleinerziehende kümmere.
Des Weiteren warnte Wagenknecht vor massiven Steuererhöhungen im kommenden Jahr und nannte verschiedene Abgaben, die auf die Bürger zukommen werden. Die Gruppe beantragt den Gruppenstatus im Bundestag, da sie keine eigene Fraktion bilden können, aber dennoch bestimmte Rechte und finanzielle Unterstützung erhalten möchten.
Die Mitglieder der Gruppe sind Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Christian Leye, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Jessica Tatti und Alexander Ulrich. Die Gruppe plant zudem, bei den kommenden Landtagswahlen im Jahr 2024 anzutreten.
Es gibt jedoch noch viele offene Fragen bezüglich der parlamentarischen Rechte und finanziellen Unterstützung für die neue Gruppe. Kritiker werfen Wagenknecht zudem Russlandnähe vor, da der Verein BSW ein Konto bei einer Bank eingerichtet hat, bei der auch andere umstrittene Organisationen ihre Konten führen.
Trotzdem gibt sich die AfD unbeeindruckt von der neuen Gruppe und sieht keine ernsthafte Konkurrenz in ihr. Das Bündnis hat bislang in knapp sieben Wochen rund 1,1 Millionen Euro eingenommen, darunter auch Spenden aus dem Ausland.
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